ARCHIV - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 24.05.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Lanxes-Arena. Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Merkel (CDU) am 15.04.2016 in Berlin mitteilte. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa "Bundesregierung gibt türkischem Antrag gegen Böhmermann statt" vom 15.04.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Streit um die geplante Visafreiheit für Türken eskaliert.

EU-Parlamentspräsident Schulz hat nach den Worten Recep Tayyip Erdoğans vom Freitag das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten.

Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Doch die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. „Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann“, gab sich Schulz skeptisch.

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Erdoğan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“. „Dann wird es keine Visafreiheit geben“, so der Minister.

Scharfe Töne gab es dazu aus der Türkei. Burhan Kuzu, AKP-Abgeordneter und Berater von Erdoğan, erklärte via Twitter, dass die Türkei Flüchtlinge nach Europa schicken werde, falls die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. „Wenn das Parlament die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, sagte Kuzu und drohte damit, die Flüchtlinge als politisches Druckmittel einzusetzen.

Knackpunkt bei den ausstehenden Kriterien sind die Anti-Terror-Gesetze und die Bekämpfung der Korruption.

Erdoğan betonte am Dienstag erneut, dass er an der Stelle der EU die eigene Beziehung zu Terroristen, besonders zur PKK, hinterfragen würde. Außerdem dürfe man die Visafreiheit nicht an die große Glocke hängen. „Wir hatten bis jetzt keine Visafreiheit, wir sind auch in Zukunft nicht darauf angewiesen.“ Die Türkei sei keine Kolonie, die sich ausbeuten lasse und Befehle entgegennehme. Die 72 Kriterien seien so vorher nicht vereinbart worden. Dennoch hege er eine kleine Hoffnung, dass die Visafreiheit spätestens im Oktober, wie ursprünglich geplant, komme.