Die EU-Wahlen und ihre Auswirkungen auf den Beitrittsprozess der Türkei

GASTBEITRAG Das Bild Marine Le Pens schmückt seit den EU-Wahlen vom vergangenen Sonntag die Titelseiten aller europäischen Blätter. Zu Recht! Sie ist mit 25,4% der Stimmen die größte politische Partei in Frankreich geworden und entsendet 24 Abgeordneten nach Straßburg, in das Europäische Parlament.

Zahlenmäßig ist das fast Fraktionsstärke. Da sie nicht allein ist und beispielsweise in Großbritannien eine weitere EU-kritische Partei, die UKIP, mit 27,5% der Stimmen und 23 Sitze zur stärksten politischen Kraft geworden ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die rechten EU-Gegner eine Fraktion im Parlament bilden werden, sehr groß.

Die EU-Gegner sind auch in anderen Ländern auf dem Vormarsch, nicht nur rechte und konservative, auch weit linke. In Griechenland geht die linke Syriza mit 26,6% als Sieger aus den EU-Wahlen hervor. Allerdings haben dort gleichzeitig auch die Neonazis von der „Goldenen Morgenröte“ fast 10% erreicht.

Nun könnte man sich Land für Land durch den Zahlenwirrwarr kämpfen und den Ursachen für den Erfolg der extremen Gruppen nachgehen. Jedoch ist die Frage, was der Erfolg von rechten Parteien für das Projekt EU bedeutet, viel wichtiger.

Linke und Liberale können keine Mehrheiten mehr schmieden

Zwei Tage nach den EU-Wahlen und den ersten Statements der Politiker ist festzuhalten: Die Wucht des politischen Erdbebens scheint begrenzt zu sein. Die Kräfteverhältnisse haben sich zwar verändert, jedoch bleibt die Hierarchie der Fraktionen im Parlament dieselbe. Die Christdemokraten bleiben mit 212 Sitzen (-53) die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialisten mit 187 (+3). Die Liberalen bleiben trotz herber Verluste in Deutschland mit 72 Abgeordneten (-12) die drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen/EFA 55 (+-0). Diese Fraktionen haben die Entscheidungen im EP bisher geprägt und werden es auch in Zukunft tun.

Neu ist, dass der linke Flügel des Hauses keine Mehrheit mehr gemeinsam mit Liberalen schmieden kann. Denn es gibt einen Verlagerung hin zu rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien, die zusammen im neuen Parlament mit 104 (+77) Abgeordneten vertreten sind. Sie haben ihre Sitze fast verdreifacht.

Die Folgen dieses politischen Erdrutsches sind für die Zukunft des EU-Projekts schwer einzuschätzen. In den EU-Ländern wie Österreich, Frankreich, Italien, Dänemark oder England haben zwar Parteien, die einen Wahlkampf gegen die EU geführt haben, gewonnen, jedoch steht ein möglicher Austritt dieser Länder aus der EU nicht auf der politischen Agenda.

EU würde Austritt der Briten überleben

In Großbritannien sprechen ökonomische Argumente weiter eher für einen Verbleib in der EU. Die politischen Eliten des Inselstaates schrecken vor den möglichen finanziellen und ökonomischen Folgen eines Austritts zurück. Wie hoch der britische Einflussverlust auf die Brüsseler Politik nach einem eventuellen Austritt seien würde, ist schwer hervorzusehen. Falls es aber auf dem Insel zu einem Referendum kommen sollte, scheint das Ergebnis klar zu sein: Die Briten wollen raus aus der EU.

Mittelfristig dürfte es darauf hinauslaufen, dass die Briten sich einer Volksabstimmung nicht mehr entziehen werden können und die Bevölkerung sich für einen EU-Austritt entscheiden könnte.

Solange aber nicht Deutschland oder Frankreich aus der EU austreten, ist der Austritt eines anderen Landes für die EU noch zu verkraften. Er würde zwar das EU-Haus erschüttern, die Architektur des Hauses als solche bliebe jedoch erhalten – auch wenn es dabei um ein so wichtiges Mitglied wie Großbritannien geht. Den Zentralisten wäre ein britischer Austritt sogar willkommen, da damit nach ihrer Auffassung ein Hindernis gegenüber einer stärkeren EU-Integration beseitigt wäre.

Die Wirkung der Wahlen vom vergangenen Sonntag wird in einigen Mitgliedstaaten jedoch stärker zu spüren sein als in de EU. Zu diesen Ländern gehört Frankreich. Die Wahlsiegerin Marine Le Pen, soviel steht heute schon fest, wird bei den nächsten Wahlen in Frankreich eine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin sein. Auch die Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung wird sich mit den kommenden Wahlen verändern. Die bisherige Politik der bürgerlichen Parteien, den „Front National“ als marginale politische Kraft zu ignorieren, wird nicht mehr möglich sein. Ein Viertel der Bevölkerung ist keine marginale Größe mehr.

Türkei-Beitrittsgegner in einem Boot mit der AKP

Die etablierten Parteien werden mit ihrer Politik auf diese Wähler zugehen müssen. Nationalistische Rhetorik und Debatten über die Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden die politische Tagesordnung stärker bestimmen als in der Vergangenheit. Dafür wird die Erweiterungspolitik zurücktreten müssen. Die Frage der Mitgliedschaft von Balkanstaaten oder der Türkei wird in den Hintergrund geraten. Das heißt zwar nicht, dass die Beitrittsverhandlungen von heute auf morgen ausgesetzt werden. Die allerdings ohnehin schon schwache Flamme, auf welcher diese kochen, könnte jedoch noch schwächer flackern.

Im EU-Parlament selbst wird der politische Einfluss der rechtsextremen Parteien begrenzt sein. Ihre Erfolgsrezepte bei den Wahlen – Nationalismus und Rassismus – werden für sie in Straßburg ein Hindernis auf dem Weg zur Fraktionsbildung sein. Falls es doch gelingt, werden es nicht eine, sondern mindestens zwei Fraktionen werden, die sich zusammenfinden werden, allein schon um die finanziellen und personellen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Vor fünf Jahren ging eine solche Fraktion jedoch schon wenige Wochen nach ihrer Gründung zu Bruch, weil italienische Abgeordnete Rumänen als „Zigeuner“ bezeichneten und die Rumänen daraufhin die Fraktion vierließen. Auch moderate EU-Kritiker wie die deutsche AfD wollen nicht mit den rassistischen Parteien vom Festland, sondern mit den britischen Konservativen zusammenarbeiten. Wenn dies erfolgen sollte, dann wären die von vielen als „islamisch-konservativ“ eingestufte AKP und die Gegner eines türkischen EU-Beitritts von der AfD Schulter an Schulter in der gleichen politischen Familie in Europa.

Ali Yurttagül ist EU-Experte und arbeitet seit 29 Jahren im EU-Parlament als Berater der Grünen-Fraktion.