„Bei uns ist der Mittelstand Vorbild und nicht Feindbild“

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die FDP in Hessen eine politische Großmacht. 1950 holte sie mit 31,8 % der Stimmen das beste Ergebnis, das die Liberalen je bei einer Landtagswahl geholt hatten. Nach der Abspaltung der rechtsgerichteten Freien Volkspartei (FVP) 1956 verloren die Liberalen an Zuspruch, erzählten jedoch noch bis in die Zeit der sozialliberalen Koalition hinein Ergebnisse von um die 10%.

1981 wurde der von der FDP gestellte Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry, der den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens angeordnet hatte, mutmaßlich von Angehörigen der linksterroristischen Revolutionären Zellen ermordet. 1982 flog die Partei mit 3,1% aus dem Landtag, nachdem man ihr den Regierungswechsel im Bund übel genommen hatte.

Ansonsten war die FDP immer im Hessischen Landtag vertreten, 2009 hatte sie mit 16,2% erstmals seit 1970 wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Umfragen sehen sie derzeit bei 6%.

Das DTJ sprach mit dem seit 2006 amtierenden Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn.

Herr Hahn, die FDP hat auf ihrer diesjährigen Landtagsliste nur einen türkischstämmigen Kandidaten. Hat sie wenigstens besondere Wahlversprechen für die Wählerschaft mit Migrationshintergrund, wie zum Beispiel etwa die doppelte Staatsbürgerschaft oder Anerkennung beruflicher Abschlüsse?

Wir FDP-Mitglieder wählen unsere Kandidatinnen und Kandidaten nicht nach Herkunft oder Geschlecht aus, da wir eine offene Partei sind. Wichtig sind uns die Identifikation mit den Zielen der Partei wie Toleranz, Offenheit, Rechtsstaatlichkeit. Pragmatismus, mittelstandsorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen und deshalb werden wir als Liberale das Thema „Die Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen“ auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck verfolgen. Das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ muss davon getrennt betrachtet werden.

Die FDP ist zum größten Teil gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wäre denn ein regionales, lokal gebundenes Wahlrecht für ausländische Mitbürger eine Alternative?

Das stimmt so nicht. Im Bundestagswahlprogramm hat die FDP das Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Sie wird im Falle eines Wahlerfolges sicherlich auf der Tagesordnung bei den Koalitionsgesprächen stehen. Ich bin aber auch für eine offene und ehrliche Argumentation: Eine doppelte Staatsbürgerschaft löst keine Identitätsprobleme. An einem Punkt meines Lebens muss ich mich entscheiden, wo ich mich als Staatsbürger engagieren möchte. Mir ist bei vielen Terminen immer wieder gesagt worden, dass man sein Herkunftsland „im Herzen trage“. Das ist wichtig und auch richtig. Trotzdem: Wir sprechen über Rechte und Pflichten. Es geht um Doppel-Staatsbürgerschaften, also Doppelbürger. Bürger mit doppelten Rechten, doppelten Pflichten.

Das birgt Konfliktpotenzial, ganz praktisch bei Fragen des konsularischen Schutzes, schon tiefgreifender bei Fragen des Militärdienstes, schließlich und grundsätzlich in Fragen der Loyalität. Diese Konfliktsituationen wollen wir weitgehend vermeiden. Wir wollen Mehrstaatigkeit, also Doppelbürgerschaften vermeiden. Auch das liegt im Interesse erfolgreicher Integration.

Viele Migranten fühlen sich im Bildungs- und Gesundheitssystem stark benachteiligt. Gibt es hierfür Reformansätze? Wie müssten diese aussehen?

Der Schlüssel für die Teilnahme an der Gesellschaft in allen Bereichen, besonders aber für gute Bildung und Ausbildung, ist ein gutes Sprachvermögen. Deshalb werden wir im Bildungsbereich Sprachstandstests für die Altersgruppe der Vierjährigen einführen – und zwar für alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft. Falls Sprachdefizite festgestellt werden, sollen verbindliche Sprachkurse helfen.

Diskriminierung, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung sind in Deutschland leider immer noch ein Thema. Diese Themen führen angesichts der zunehmenden Auswanderungsneigung einer nicht zu unterschätzenden Zahl an hoch qualifizierten Migranten zum Brain- Drain. Wie kämpfen Sie gegen diese gesellschaftliche Ungleichheit an?

Soziale Ungleichheit und Diskriminierung können nicht in einen Topf geworfen werden. Ich kenne viele erfolgreiche Polizistinnen, Anwälte, Unternehmerinnen, Wissenschaftler und Handwerkerinnen. Alle stehen erfolgreich im Berufsleben. Als Liberale sind wir schon immer offen mit dem Thema „Zuwanderung“ umgegangen. Als Integrationsminister setze ich mich daher seit Jahren für eine Willkommenskultur ein, die Integration zu einem normalen Vorgang macht. Ich ärgere mich, wenn wir gut ausgebildete, in Deutschland aufgewachsene Menschen deshalb verlieren, weil sie sich in Deutschland nicht akzeptiert fühlen. Das will ich nicht. Wir wissen aber auch aus neuesten Umfragen, dass 96 Prozent der Migranten gern oder sehr gern in Hessen leben. Das ist auch Verdienst unserer modernen Integrationspolitik in Hessen.

Immer mehr Politiker fordern gerade in Polizei, juristischen Einrichtungen und Verwaltungsbehörden die öffentliche Präsenz von Mitarbeitern aus Einwandererfamilien, um eine Steigerung des Sicherheitsempfindens und eine Gewährleistung der Gleichberechtigung in Deutschland zu erreichen. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Forderung?

Wenn Sie auf eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung abstellen, sage ich Ihnen klipp und klar, dass ich dies nicht unterstütze. Im öffentlichen Dienst kommt, wer nach der Bestenauswahl dafür geeignet ist. Außerdem ist gerade in diesem Bereich eine Regelung überflüssig. Seit Jahren haben wir, zum Beispiel in der hessischen Polizei, eine stark zunehmende Anzahl an Migranten. Zuletzt hatten ca. 17 Prozent der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Hessen einen Migrationshintergrund. Diese Zahl wird, bedingt durch die Demografie, in den nächsten Jahren noch weiter steigen.

Die generelle Partizipation bei den Wahlen lässt zu wünschen übrig. Wie gehen Sie mit diesem Thema um?

Natürlich wünsche ich mir eine große Wahlbeteiligung, weil es im Ergebnis die Legitimation des Parlamentes und somit der Regierung erhöht. Aber die Gleichsetzung von geringer Wahlbeteiligung mit Politikverdrossenheit lehne ich ab, da dieser Erklärungsansatz dem Phänomen nicht gerecht wird. Wir haben bei Landtags- und Bundestagswahlen regelmäßig Wahlbeteiligungen von 65 bis 85 Prozent. Oft liegt es aber an emotionalen Themen und Grundsatzentscheidungen. Zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung: Dort wünsche ich mir ein starkes Wählervotum für die Politik meiner FDP. Auch darum werben wir als Liberale bei allen Bürgern darum, daß sie wählen gehen: Geht wählen! Nehmt Einfluss! Gestaltet Eure Zukunft mit!

Das Wahlverhalten der türkischstämmigen Wähler hat sich nach unseren Erhebungen stark verändert. Aus ehemals überwiegenden SPD-Wählern sind nun auch CDU-, Grün- und FDP-Wähler geworden. Mit welcher Botschaft würden Sie noch nicht entschlossene „Anderswähler“ für die FDP begeistern wollen?

Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, bei der privat vor Staat geht und die gerechte Chancen für jeden will. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen, womit sie fahren sollen oder wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jeder – unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion oder sexuellen Ausrichtung -, sein Lebensglück finden soll. Das ist der Grund, warum es für uns völlig normal war, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen. Denn vor dem Grundgesetz haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Wenn Sie ein Geschäft haben, Verantwortung für Familienmitglieder oder Mitarbeiter übernommen haben, ist es nur die FDP, die ihre Interessen unterstützt. Wer viel arbeitet, gute Ideen hat und diese klug umsetzt, soll auch die Früchte seiner Arbeit ernten und genießen. Denn das ist sein Recht. Bei uns ist der Mittelstand Vorbild und nicht Feindbild. Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Hier die Spitzenkandidaten aller großen Parteien in Hessen: