Politik
Osman Kavala: Erste Verhandlung nach drei Jahren
Erst jetzt gibt es eine offizielle Anklageschrift und einen Gerichtstermin.
Der türkische Intellektuelle Osman Kavala sitzt seit 2017 in Haft. Zwischenzeitlich wurde er freigesprochen, um dann nur kurz darauf wieder verhaftet zu werden. Erst jetzt gibt es eine offizielle Anklageschrift und einen Gerichtstermin.
Knappe drei Jahre hat es gedauert, bis überhaupt eine Anklageschrift gegen den inhaftierten Osman Kavala erstellt werden konnte. Jetzt steht ein Verhandlungstermin vor Gericht fest. Wie die Anwälte Kavalas mitteilten, soll es am 18. Dezember einen Auftakt für die Gerichtsverhandlung geben.
In der Anklageschrift wird dem 63-Jährigen unter anderem ein Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage vorgeworfen. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten aus dem Jahr 2013 sowie dem Putschversuch vom Juli 2016. Die Staatsanwaltschaft fordert laut den Anwälten lebenslängliche und zusätzlich bis zu 20 Jahre Haft für Kavala.
Eng verbunden mit den Vorwürfen gegen Kavala ist auch der Name Henri Barkey. Kavalas Umsturzversuche stünden in Verbindung zum US-amerikanischen Türkei-Experten, der damals für die Think-Tank-Organisation „Wilson Center“ tätig war. Barkey soll an den Tagen um den Putschversuch ein Seminar in Istanbul organisiert und dabei auch den Umsturzversuch beobachtet haben, so die Anklage. Zudem sollen sich Kavala und Barkey zwei Tage nach dem 15. Juli 2016 zur gleichen Zeit am selben Ort aufgehalten haben. Unter anderem dieses vermeintliche Treffen wird als Beleg für die Unterstützung Barkeys durch Kavala gesehen.
„Pennsylvania“-Glocke: Aufdruck Beleg für die Gülen-Barkey-Verbindung?
Die Vorwürfe erscheinen grotesker, wenn man sich jene gegen Barkey selbst ansieht. Wie die regierungskritische Zeitung „Sözcü“ berichtet, soll in dem Istanbuler Hotel, in dem das Seminar Barkeys in jener Nacht stattfand, eine Glocke mit dem Aufdruck „Pennsylvania“ gefunden worden sein. Im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania lebt der muslimische Gelehrte Fethullah Gülen, in dem die türkische Regierung (und auch Opposition) bislang ohne handfeste Belege den Drahtzieher des 15. Juli sieht. Über diese Glocke will man die Vernetzung zwischen Gülen und Barkey herstellen.
EGMR forderte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung
Kavala war im November 2017 verhaftet worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte im Dezember 2019 seine Freilassung. Ein türkisches Gericht sprach ihn im Februar vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten frei und ordnete Kavalas Freilassung an. Das EGMR-Urteil wurde damit formal erfüllt. Kavala blieb aber inhaftiert, weil kurz darauf ein neuer Haftbefehl erlassen wurde. Er sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul ein.
