Pkw-Maut bleibt ein heißes Pflaster

Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen. Dies zeichnete sich nach Gremiensitzungen der Parteien und Koalitionsverhandlungen am Montag ab. Strittig sind dagegen nach wie vor die Einführung einer Pkw-Maut und der zugleich angestrebte Nachlass bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer.

Die SPD begrüßte den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. „Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.

„Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, hatte Gröhe der Zeitung „Die Welt“ gesagt. Nach den Vorstellungen der SPD sollen jedoch die von der Union angestrebte Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden, weil dies „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei.

SPD gegen Mautpläne der CSU

Im Streit über die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut ringt die Union noch um eine gemeinsame Linie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass es keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte jedoch nicht generell ausschließen, dass es für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. Zugleich sagte er: „Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt.“ Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung einer Koalition erklärt. Die SPD lehnt die Mautpläne ab.

Weitere Ergebnisse aus den neun schwarz-roten Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen, die am Montag tagten:

VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen die Verbraucherforschung ausbauen. Ein neuer unabhängiger Sachverständigenrat soll bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte den Behörden eine Prüfpflicht auferlegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt werden bei Krediten und Versicherungen zusätzliche Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen. Die Stiftung Warentest und die Bundes-Verbraucherzentrale sollen finanziell besser ausgestattet werden.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Bei Gesundheit und Pflege ist die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben strittig. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn warb für die Bildung eines Kapitalstocks in der Pflege mit Mitteln aus der erwarteten Erhöhung des Pflegebeitragssatzes. Sein SPD-Kollege Karl Lauterbach wandte ein, die Entwicklung an den Kapitalmärkten, an denen das Geld angelegt werden müsste, sei unsicher.

FAMILIE: Bei der Gleichstellungspolitik hatten sich die Unterhändler von Union und SPD bereits angenähert. So soll eine Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft gesetzlich festgelegt werden. Auch soll künftig ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für Menschen gelten, die ihre Arbeitszeit wegen Kindern oder der Pflege eines Angehörigen reduziert haben. Auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.

BILDUNG: In einer ersten Generalaussprache wollten sich Union und SPD über die künftige Finanzierung der Forschung verständigen. Auch sollte über die Zukunft der bald auslaufenden milliardenschweren Sonderprogramme des Bundes für Hochschulen und Wissenschaft beraten werden. (dpa)