„Mafiöse Strukturen im Iran und der Türkei verhindern die Aufklärung der Korruption“

Seit dem Dezember 2013 gibt es in der Türkei ein großes Thema: Die Korruptionsaffäre, die sich bis auf das Umfeld der damaligen AKP-Regierung und die Familie des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erstreckte und noch bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielte.

Im Zuge der Affäre traten mehrere Minister zurück, das Kabinett wurde umgebildet. Doch mehr als das: Es wurde auch gegen die Polizisten und Staatsanwälte vorgegangen, welche die Ermittlungen führten. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer „Parallelstruktur“, die die Ermittlungen inszeniert hätte mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.

Doch die Ermittlungen waren nicht auf die türkischen Grenzen beschränkt. Sie hatten ein internationales Ausmaß, schließlich wurde auch gegen einen iranischstämmigen Geschäftsmann namens Reza Zarrab (türkisch Rıza Sarraf) ermittelt, dem vorgeworfen wird, iranisches Schwarzgeld mittels Scheinfirmen in Istanbul reingewaschen und somit die internationalen Sanktionen gegen Teheran umgangen zu haben. Zarrab soll Schmiergelder an Minister und hohe Beamte gezahlt haben, um seine grenzübergreifenden Geschäfte problemlos abwickeln zu können. Erdoğan selbst nahm Zarrab in Schutz: „Er ist eine wohltätiger Mensch, der Goldgeschäfte macht“, sagte er am Höhepunkt der Diskussionen Ende 2013.

In der Folge tauchten mehrere Telefonmitschnitte auf, die Zarrab schwer belasteten, doch die Ermittlungen gegen ihn und alle anderen Angeklagten wurden schließlich fallengelassen. Die Staatsanwälte wurden erst suspendiert und dann angeklagt. Sie verließen vor einigen Tagen das Land und kamen damit einer Verhaftung zuvor. Derzeit sollen sie sich in Deutschland aufhalten.

Zanjani sitzt im Iran in U-Haft

Anders sah und sieht es im Iran aus. Dort stehen mutmaßliche Mittelsmänner und Geschäftspartner von Zarrab bald vor Gericht. Allen voran Babak Zanjani.

Das iranische Parlament richtete 2013 eine Sonderkommission ein, um das Ausmaß der Korruption während der Amtszeit Ahmadinedschads zu untersuchen. Auch das türkische Parlamente richtete eine Parlamentskommission ein, die aber nach einigen Monaten ergebnislos aufgelöst wurde.

Eines der Mitglieder dieser Kommission ist Emir Abbas Sultani (Foto). Im Gespräch mit Zaman erläuterte Sultani nun die Verbindung zwischen Zanjani und Zarrab.

Der Kommission sei es gelungen, Dokumente sicherzustellen, die eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Geschäftsleuten eindeutig nachwiesen. Das einzig Merkwürdige sei, dass man Zanjani kein Vermögen zuordnen könne. Dieses sei wohl in der Türkei im Umlauf und werde von Zarrab kontrolliert, so Sultani, der nicht näher auf die Dokumente eingehen wollte.

Sultani führt weiter aus, dass die Ermittlungen in höchste Kreise der früheren Ahmadinedschad-Administration reichten. Die Kommission vermute, dass sich die Ermittlungen deswegen verzögerten. „Zanjani und Zarrab handelten keineswegs allein. Es gibt mafiöse Strukturen im Iran und in der Türkei, die ein Interesse daran haben, dass die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden und sie deswegen behindern“, erklärt das Kommissionsmitglied und verweist auf das Ende jener Ermittlungen in der Türkei.

Keine Zusammenarbeit zwischen iranischen und türkischen Behörden

Trotz der umfangreichen Ermittlungen im Iran sei keine Delegation in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Es habe bislang keine Kooperation mit den türkischen Behörden gegeben, auch weil diese den Fall schnell zu einem „Putschversuch“ erklärt hätten.

Dennoch ist sich Sultani sicher, dass sowohl der Fall Zanjani als auch der von Zarrab aufgeklärt werden können.

Dass im Iran nicht nur ermittelt wird, bewies zuletzt der Prozess gegen den Sohn des ehemaligen iranischen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Dieser hat Anfang August eine zehnjährige Haftstrafe angetreten. Mehdi Haschemi wird unter anderem Unterschlagung und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Noch ist der einflussreiche Ex-Präsident und milliardenschwere Geschäftsmann Rafsandschani nicht persönlich im Visier der Ermittler.