Wer gestern die Rede von Eleftherios Synadinos gehört hat, musste sich fühlen wie im Mittelalter. Übelste Hass- und Hetztiraden gegen „die Türken“, dazu noch im größten demokratischen...
Wegen rassistischer Äußerungen hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, einen griechischen Abgeordneten aus der Sitzung des Plenums geworfen. Der fraktionslose Eleftherios Synadinos hatte während der...
Das EU-Parlament hat die Polizeirazzien und Festnahmen von Journalisten in der Türkei scharf verurteilt. Die Abgeordneten forderten die AKP-Regierung auf, die Freiheitsrechte von Journalisten zu garantieren....
Entgegen den Ankündigungen von vor wenigen Wochen ist die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament gescheitert. Wie der Vorsitzende der islamfeindlichen niederländischen PVV, Geert Wilders, mitteilte,...
Der rechtsextreme Front National hat es offenbar geschafft, eine nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Um vom EU-Parlament als Fraktion formal anerkannt zu werden, muss...
Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den christdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda,...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
Abtreibung als „Menschenrecht“, zwangsweiser Sexualkundeunterricht für Grundschüler ohne elterliche Zustimmung: Das wollte die EU-Abgeordnete Estrela erreichen. Ein erfolgreicher Alternativantrag der EVP-Fraktion vereitelte das Vorhaben. (Foto: reuters)