Das türkische Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine vorübergehende Verfassungsänderung beschlossen, die die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder ermöglicht. Die Bundesregierung kritisiert die Entscheidung,...
Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde...
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um...
Vergangene Woche musste der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu abtreten, weil er nicht mehr den Anforderungen von Staatspräsident Erdoğan nachkommen wollte. Der will ein Präsidialsystem einführen, wofür...
Derzeit kursieren Bilder und Videos von Schlägereien zwischen türkischen Abgeordneten im Internet. Dabei verdrängen sie den Blick auf den eigentlich relevanten Teil der Geschichte an den...
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben...
Darf man den Hinterbliebenen eines Selbstmordattentäters, der 29 Menschen in den Tod gerissen hat, einen Beileidsbesuch abstatten? Die türkische Regierung sagt nein, die HDP sagt ja.
Erneuter Terror in der Türkei: Diesmal detoniert eine Bombe im Regierungsviertel in der Hauptstadt Ankara. Staatspräsident Erdoğan spricht vom „Recht auf Selbstverteidigung“ auch über die Grenzen der Türkei...