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SCHLAGWORTE: Politik

SPD: Die Partei des Fortschritts steht mit leeren Händen da

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Die SPD ist die älteste deutsche Partei. Ohne die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokraten hätte Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 und 1884 niemals die Sozialversicherung für Arbeitnehmer eingeführt.

Wahlrecht verfassungswidrig – Neuregelung nötig

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Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende: Ohne Übergangsfrist erklären sie zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für ungültig. Damit gibt es kein wirksames Recht für Bundestagswahlen (Foto:dpa)

Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

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Die diplomatischen Fronten im Syrienkonflikt bleiben verhärtet. Moskau bewegt sich im UN-Sicherheitsrat nicht auf den Westen zu. Die Opposition bläst zum Sturm auf die Machtbastion von Assad.

Mutmaßliche türkische Linksterroristin vor Gericht

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(Foto:dpa).Vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts muss sich eine mutmaßliche Linksterroristin verantworten. Sie soll Gelder für die (DHKP-C) beschafft haben (Bild:dpa)

Schocktherapie verwandelt Spanien allmählich in ein Pulverfass

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Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand (dpa)

Russland: Westen provoziert Bürgerkrieg in Syrien

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Harte Worte aus Moskau: Der russische Außenminister gibt dem Westen die Mitverantwortung daran, dass in Syrien das Blutvergießen weitergeht - und fühlt sich erpresst (Foto:Cihan).

Deutsche Politik entscheidet sich für die Beschneidung

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Die Bundesregierung will nach Protesten von Vertretern des Judentums und des Islams wieder Rechtssicherheit für Beschneidungen schaffen. „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein“, heißt es in den CDU-Reihen.

Resolutionsentwurf setzt Assad Zehn-Tages-Frist

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Zehn Tage will der Westen dem syrischen Machthaber Assad noch geben. Wenn dann noch Blut fließt, sollen Sanktionen greifen (Foto:Cihan)

Tabuthema Politik: Griechische Fußballer üben Zurückhaltung

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"Bitte keine politischen Fragen". Die griechischen Nationalspieler wollen nur Vertreter des Fußball Sports sein (Foto:dpa).

„Ausländerfeindlichkeit wird von Medien und Politik geschürt“

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Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat festgestellt, dass Politik und Medien die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland entscheidend anheizen.