Neue Kredithilfen für Griechenland wahrscheinlich

Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Selbst nach zwei Programmen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro ist Griechenland nicht aus dem Schneider. Die Umsetzung der von Brüssel auferlegten Reformen und Einsparungen führte zu großen Protesten. Nach dem Scheitern seiner Vorgänger versucht Regierungschef Antonis Samaras, die Verwaltung umzubauen und gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen. Nach Ansicht der Geldgeber setzt Athen die Reformen zu schleppend um.

Griechenland hat nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt. Die griechischen Behörden hätten bei Troika-Überprüfung zugesagt, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch die Reform des öffentlichen Sektors solle zurück auf die Spur kommen.

Die Euro-Finanzminister werden am heutigen Montagnachmittag über den Bericht der Geldgeber-Troika debattieren. Es geht um die Auszahlung von weiteren Kredithilfen von insgesamt 8,1 Milliarden Euro und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Betrag in mehreren Raten ausgezahlt wird.

„Mobilitätsreserve“ sorgt für Unruhe

Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen hatten am Sonntag ihre Verhandlungen in der griechischen Hauptstadt abgeschlossen. Der Zweckoptimismus ist ungebrochen: „Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht“, erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Am Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.

Stournaras äußerte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Eurogruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen der Chef-Kassenhüter. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die sogenannte „Mobilitätsreserve“, abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12 500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3 500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte „Mobilitätsreserve“ protestiert.

Auch Süd-Zypern drängt auf Zuschüsse

Im Zuge dieser Proteste haben Unbekannte den Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Athen, Giorgos Kaminis, zunächst verbal und danach auch mit Faustschlägen attackiert und seinen Wagen beschädigt. Der Zwischenfall ereignete sich am späten Sonntagabend, wie Augenzeugen berichteten. Kaminis machte am Montag im Fernsehen die Gewerkschaft der Kommunen für die Attacke verantwortlich. „Ich will nicht in die Details gehen. Solche Attacken gegen gewählte Vertreter sind inakzeptabel“, sagte er. Sein Wagen sei schwer beschädigt worden, auch sein Fahrer sei angegriffen worden, sagte er. Die Regierung und der Verband der Kommunen Griechenlands verurteilten die Attacke. Die Gewerkschaft der Kommunen machte Rechtsextremisten verantwortlich.

Die Eurogruppe wird am Montag auch über Süd-Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100 000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Süd-Zypern stehen bei dem Treffen nicht an. (dpa/dtj)