„Richtlinien ignoriert, die man nicht für nötig hielt“

Ein neuer Bericht des obersten türkischen Rechnungshofes artikuliert scharfe Kritik am Gebaren der türkischen Rüstungsindustrie im Laufe der vorangegangenen Jahre. In diesem Zusammenhang werden Diskrepanzen zwischen politischer und militärischer Bürokratie als Hauptgrund für ein „unzureichendes Entwicklungsniveau“ genannt. Dies, obwohl Milliarden Dollar in den Sektor investiert worden waren.

„Die Türkei hat nicht das erwünschte Niveau in Bezug auf die Entwicklung der Rüstungsindustrie erreicht, obwohl es über Jahre hinweg hohe Ausgaben im Bereich der Rüstung gegeben hat“, heißt es im Bericht, der durch die Devlet Denetleme Kurulu (Staatliche Prüfungskommission; DDK) auf Ersuchen von Präsident Abdullah Gül veröffentlicht worden ist.

Der Bericht beleuchtet die Aktivitäten des Untersekretariats für die Rüstungsindustrie (SSM) in den Jahren 2010 bis 2012 und schlussfolgert, dass das hauptsächliche strukturelle Problem, das Verbesserungen in diesem Sektor behindert, von den traditionellen Auffassungen zum Thema der Entscheidungsprozesse herrührt.

„Traditionelle Zugänge konnten nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess eliminiert werden, trotz der demokratischen Verbesserungen [innerhalb der Rüstungsindustrie] im Laufe der vorangegangenen Jahre und trotz der Verbesserungen im öffentlichen Management“, heißt es in dem Bericht.  

Auch ist in dem Bericht die Rede von einem bürokratischen Verhältnis zwischen der Rüstungsindustrie und den Politikern und dass dieses dafür verantwortlich sei, dass man daran gescheitert sei, innerhalb der Industrie das gewünschte Entwicklungsniveau zu erreichen.

„Die bürokratische Struktur des Militärs und der Rüstungsindustrie behielten ihre Gewohnheiten des Arbeitens ohne ausreichenden politischen Input hinsichtlich Vorgehensweisen und Strategien bei, die eigentlich eingesetzt werden sollten. Das Resultat ist, dass die erforderliche Verbindung zwischen Politik und Praxis nicht hergestellt werden konnte und dies dazu geführt hat, dass die politische Institution Richtlinien ignoriert hat, die sie nicht für nötig hielt und in jedem Bereich weiterhin Bürokratie blühte und gedieh“, hieß es in einem durchaus harsch formulierten Bericht.

Produktion nur für den heimischen Markt

Der DDK-Bericht brachte Licht ins Dunkel der Frage, wie es passieren könne, dass die Verteidigungsausgaben der Türkei hoch blieben, obwohl sie seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er Jahre weltweit zurückgingen.

Die Türkei war zwischen 2008 und 2012 auf dem 24. Platz unter den größten Waffenexporteuren und der elfgrößte Waffenimporteur, parallel zu einem Zuwachs an Forschungs- und Entwicklungsausgaben (R&D) über den gleichen Zeitraum hinweg.

Dennoch, so die DDK, konnte der türkische Rüstungssektor kein angemessenes Maß an Wettbewerbsfähigkeit erreichen. „Es sieht so aus, als würden die türkischen Rüstungskonzerne produzieren, um den heimischen Markt zu versorgen, und nicht, um die Produkte im Ausland zu verkaufen“, hieß es im Bericht weiter.