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Politik

Salih Muslim in Prag festgenommen

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Vor zwei Wochen setze die Türkei den ehemaligen Chef der syrischen Partei PYD auf die Terrorliste. Nun lässt Ankara ihn mithilfe von Interpol in Tschechien festnehmen. Offen ist, ob Muslim ausgeliefert wird.

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, ist auf Antrag der Türkei in Tschechien festgenommen worden. Der 67-Jährige sei in der Nacht zu Sonntag in Prag nach einer Fahndung über Interpol in Gewahrsam genommen worden, teilte eine Polizeisprecherin in Prag mit. Das weitere Vorgehen richte sich nach den Gesetzen über die internationale Justizzusammenarbeit. Die Türkei will Muslims Auslieferung.

Muslim war laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von der Türkei über Interpol zur Festnahme ausgeschrieben worden. Ein tschechisches Gericht müsse nun über einen Haftbefehl entscheiden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag in Sanliurfa zur Festnahme Muslims: «Unser Wunsch ist, dass Tschechien ihn – so Gott will – an die Türkei ausliefert.»

800 000 Euro Kopfgeld für Muslims Festnahme

Ankara hatte den früheren PYD-Chef vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK aufgeführt. Die Türkei, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der PYD den syrischen Ableger der PKK. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, die PYD nur in der Türkei. Laut Anadolu wurde für Muslims Festnahme ein Kopfgeld von umgerechnet rund 800 000 Euro ausgesetzt.

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. «Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet», kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen.

Interpol in der Kritik 

Die türkischen Behörden suchen Muslim bereits seit 2016 per Haftbefehl. Hintergrund ist ein Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara. Muslim ist syrischer Staatsbürger.

Im August 2017 war Interpol wegen einer türkische Red Notice in die Kritik geraten. Damals hatte die spanische Polizei aufgrund eines türkischen Antrags den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli während seines Urlaubs in Granada festgenommen. Erst nach einem knapp zweimonatigen Zwangsaufenthalt in Spanien konnte der türkischstämmige Schriftsteller nach Deutschland zurückkehren.

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dpa/dtj