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Politik

Diyarbakır: AKP-Politiker von PKK ermordet

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Bei einem PKK-Anschlag in der Südosttürkei ist der AKP-Lokalpolitiker Deryan Aktert getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete, der AKP-Chef des Bezirks Dicle in der Provinz Diyarbakır sei am Montagabend erschossen worden. Die AKP werte den zweiten tödlichen Anschlag auf einen ihrer Lokalpolitiker in den kurdischbesiedelten Gebieten in nur zwei Tagen als Einschüchterungsversuch. Aktert war gegen 22.50 Uhr von mehreren maskierten Männern in seinem Büro überfallen und angeschossen worden. Der Schwerverletzte wurde von eintreffenden Rettungskräften noch in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch seinen Verletzungen.

Die PKK teilte mit, eines ihrer Teams habe den Politiker getötet, um ihn für seine Mitwirkung am „Massaker des faschistischen AKP-Staates an unserem Volk“ zu bestrafen. Bereits einen Tag zuvor hatten PKK-Anhänger in Van den AKP-Politiker Aydın Muştu getötet.

Zeitgleich geht die türkische Polizei erneut gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Südosten des Landes vor. Bei Razzien am Mittwoch seien in den Provinzen Van und Hakkâri 49 Politiker festgenommen worden, erklärte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk. Die meisten seien Provinz- oder Bezirksvorsitzende. Ihnen werde die Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK vorgeworfen.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei mehr als 50 pro-kurdische Politiker im Südosten des Landes festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die im Parlament vertretene HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Im September hatte die türkische Regierung 24 von der DBP geführte Gebietsverwaltungen im Südosten per Notstandsverordnung entmachtet. Gewählte Bürgermeister wurden ihrer Ämter enthoben und durch regierungsnahe Verwalter ersetzt. Das Innenministeriums warf den Bürgermeistern Verbindungen zur PKK vor. (dpa/ dtj)