Als Folge einer Reihe von Enthüllungen gerät die türkische Stiftung „Türkiye Gençlik Vakfı“ (auf Deutsch: Stiftung Türkische Jugend), kurz TÜGVA, dessen Vorsitzender der Sohn des türkischen Präsidenten ist, unter Druck. Das feuert die Debatte um Korruption im türkischen Staat weiter an. Worum es geht.

„Ich bin nicht der erste Journalist, dem diese Belege zugesteckt wurden“, erzählt Metin Cihan live im türkischen Fernsehen. Jedoch war es Cihan, der sich als erster Journalist mit den brisanten Informationen an die Öffentlichkeit wagte. Denn türkische Medienschaffende wurden in den vergangenen Jahren unter Druck gesetzt und ihrer Freiheit beraubt.

Das hinterlässt Spuren: Eine Vielzahl ehemaliger Rechercheur:innen und Autor:innen trauen sich überhaupt nicht mehr an Themen, die sie ins Visier der türkischen Regierung rücken könnten. Andere haben sich voll und ganz auf die Seite der Regierung gestellt.

„Sie sind vom rechten Weg abgekommen“

Cihan zälht nicht zu ihnen. Seine Whistleblower:innen sollen ehemalige hohe TÜGVA-Funktionäre sein. „Sie sagten mir, sie hätten ihnen vertraut und mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. Bis sie schließlich gemerkt haben, dass sie völlig vom rechten Weg abgekommen sind“, berichtet der Journalist über seine Quellen.

So legte Cihan in mehreren Episoden offen, wie systematisch die TÜGVA eigene Strukturen im Staat etablieren konnte. Sie stelle mittlerweile eine echte Macht dar. Laut den Belegen von Cihan gibt es eine Gruppe junger Menschen, die über das Enterprise Resource Planning System der TÜGVA gespeichert und in gewissen Auswahlverfahren bevorzugt werden.

Eine Art Parallelstaat

Diese zentrale Datenbank stelle laut Metin Cihan eine Art Parallelstaat dar. Denn nur ideologisch passende Personen werden in vakante staatliche Positionen gebracht. Andere Bewerber:innen mit den „falschen Referenzen“ werden demnach von vornherein ausgeschlossen.

Der jüngste Leak führt vor, wie die Organisation in gewissen Situationen Druck ausübt, um wirtschaftliche Vorteile zu ergaunern. Dies legt ein Formular in Bezug auf eine Mietsache in der anatolischen Stadt Elazığ dar. In einem TÜGVA-Formular wurde ein Ticket erstellt, in dem es heißt, dass der Versuch der Anmietung eines begehrten Gebäudes durch unterschiedliche Personen verhindert werde.

TÜGVA-Funktionär spricht von Angriff auf den Islam

Dabei handele es sich um ein sehr lukratives Objekt, das einen Mietpreis von 75.000 Lira habe. Man habe hierfür 50.000 Lira angeboten. Der Zwangsvollstrecker sei dennoch nicht zu einem solchen Preisnachlass bereit gewesen, weil es sich um eine regierungsnahe Organisation handele. In dem TÜGVA-Formular werden drei Lösungswege formuliert:

  1. Den Richter erreichen und das Gutachten auf 60.000-Niveau halten.
  2. Den Bezirksvorsitzenden anrufen und mit dem Satz „Reis (Präsident Erdoğan, Anm. d. Red.) verfolgt die Sache“ bedrohen.
  3. Den Zwangsvollstrecker anrufen und mit dem Satz „Reis verfolgt die Sache“ bedrohen.

Fatih Yüksel ist für die TÜGVA eine wichtige Figur. Seine Zuständigkeit ist die Koordination der Mittelschulen. Anlässlich der jüngsten Kritik in Bezug auf die Organisation von Bilal Erdoğan spricht dieser von einem Angriff auf den Islam.

Staatliche Gehälter für’s Nichtstun?

„Seht, diejenigen, die Enthüllungen vorantreiben, sind solche Personen oder Gruppen, die schon immer ein Problem mit dem Islam hatten. Diejenigen, die sich diese Verleumdungen anschauen, in dem sie Sonnenblumenkerne knacken, werden morgen große Gewissensbisse erleiden“, sagte Yüksel.

Doch in Bezug auf weitere Belege über die TÜGVA bleibt zu bezweifeln, dass sich die Funktionäre der Organisation wirklich zu recht als „Opfer“ darstellen können. Laut Metin Cihan gibt es neben der systematischen Platzierung von regierungsnahen Personen auch eine Vielzahl von Menschen, die hohe Gehälter beziehen, ohne auch nur einen einzigen Tag zu arbeiten.

60.000 Lira als „Projekt-Experte“

So erhalte beispielsweise der mit Plagiatsvorwürfen belastete, regierungsnahe Selman Öğüt ein monatliches Salär von 5.000 Lira. In einer Liste wird Öğüt als Koordinator in einer Region aufgeführt und erhielt für diese Tätigkeit zwölf Monate lang insgesamt 60.000 Lira. Ein weiteres Beispiel sei Ibrahim Beşinci. In der Verwaltung des Istanbuler Stadtteils Bağcılar sei Beşinci seit sechs Jahren als „Projekt-Experte“ angestellt.

„Normalerweise würde man sich mit so einem Amt brüsten und es in der Öffentlichkeit zur Schau stellen. Aber Beşinci versteckt diese Information. Denn er geht nicht zur Arbeit, aber bezieht trotzdem ein geregeltes Gehalt“, twitterte Cihan. Auch Ömer Faruk Toktekin beziehe unrechtmäßig Gehalt von der Verwaltung des Stadtteils Istanbul-Eyüp.

Parlamentarische Untersuchungskommission abgelehnt

Die türkische Opposition wollte die jüngsten Enthüllungen um die TÜGVA in einem Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Der Antrag der CHP und HDP wurde aber von einer Mehrheit aus AKP und MHP abgelehnt. Dieser Vorgang wiederholt sich seit Jahren: Alle kritischen Angelegenheiten rund um die türkische Regierung werden im Keim erstickt.

Die gleichgeschalteten Medien sorgen dafür, dass diese Themen nicht die breite Öffentlichkeit erreichen. So bleiben in der Türkei oftmals nur die sozialen Medien, um Informationen und investigative Rechercheergebnisse einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen.

CHP-Sprecher Engin Özkoç bezeichnete die AKP deshalb als eine Partei, die es sich zur obersten Aufgabe gemacht habe, Diebe, korrupte Beamte und Drogenschmuggler zu verteidigen.