Sizuung des Nationalen Sicherheitsrates MGK

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kennt in seinem Kampf gegen die Hizmet-Bewegung keine Grenzen. Nachdem er seit über zwei Jahren Unterstützer der Bewegung inhaftieren und fast jeden Tag Razzien gegen ihre Einrichtungen durchführen lässt, will er nun erreichen, dass die Bewegung in der Türkei auch offiziell als Terrororganisation eingestuft wird – obwohl bisher nachweislich keine einzige gewaltsame Aktion auf ihr Konto geht, keine einzige Waffe bei ihren Vertretern gefunden werden konnte und es aus ihren Kreisen nicht einmal Aufrufe zur Gewalt gab. Sein letzter Schachzug in diese Richtung war es, das Thema auf die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates zu setzen. Der von den Militärs dominierte Sicherheitsrat hat sich bis zuletzt nicht für Erdoğans selbsternannte Hexenjagd instrumentalisieren lassen.

Nun heißt es in einer Erklärung, die nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates MGK (Millî Güvenlik Kurulu) am 26. Mai 2016 auf dessen Portal veröffentlicht wurde: „Es wurden Maßnahmen zum Wohl und Sicherheit unserer Bürger, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, des Fortschritts bei der Bekämpfung des Terrors und der Bekämpfung des Parallelen Staatsgebildes, welches eine Terrororganisation ist, erörtert.“

Experten und Beobachter warnen davor, eine ganze zivilgesellschaftliche Gruppierung zur Terrorgruppe zu erklären, nur weil sie sich nicht dem Willen Erdoğans beugen will. Der ehemalige Justizminister Hikmet Sami Türk von der Demokratischen Linkspartei (DSP) ist eine dieser warnenden Stimmen. Er verwies in einem Fernsehinterview darauf, dass nur Gerichte anhand von Gesetzen darüber entscheiden könnten, ob es sich bei einer Gruppe um eine Terrororganisation handele oder nicht: „In diesem Fall sind viele Zweifel angebracht. Jemand, der in den USA lebt, also auf der anderen Seite des Ozeans, soll hier in der Türkei eine bewaffnete Terrororganisation führen? Um so ein Behauptung in den Raum zu werfen, müsste man die Grenzen der menschlichen Logik hinter sich lassen. Das ist eine Haltung, mit der man sich vor der internationalen Öffentlichkeit lächerlich macht.“ Zudem warnt Türk, wenn es so weiter geht, könnte bald fast die Hälfte der 77 Millionen Türken mit dem Vorwurf, Terroristen zu sein, konfrontiert werden, schlicht und einfach, da sie gegen Erdoğan sind.

Türk ist nicht allein mit seiner Kritik. Der Verfassungsrechtler und ehemalige Vorsitzender des Kassationsgerichtshofs Sami Selçuk geht in einer Analyse in der Tageszeitung Yarına Bakış ausführliche auf den Fall ein und warnt die Regierung vor dem Schritt, die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation einzustufen: „Das Monopol, darüber zu entscheiden, ob es die als FETÖ/PDY bezeichnete Organisation tatsächlich gibt und ob sie als Terrororganisation eingestuft werden kann oder nicht, haben nur Gerichte. Danach kann das Gerichtsurteil vom Kassationsgerichtshof überprüft werden und das hohe Gericht spricht das letzte Wort. Dieses Recht kann weder die Legislative (also das Parlament), noch die Exekutive (die Regierung) oder ein Organ wie der Nationale Sicherheitsrat für sich beanspruchen und der Justiz aus der Hand nehmen.“

Und tatsächlich sind türkische Gerichte in dem Fall bereits zu einem Urteil gekommen. Dies 14. Große Strafkammer von Istanbul musste, als sie den Fall der Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül verhandelte, auch der Frage nachgehen, ob sie Mitglieder einer Terrororganisation namens FETÖ/PDY sind. Im Urteil dazu heißt es, dass die Existenz einer solchen Organisation nicht nachgewiesen werden könne. Und das, obwohl die AKP-Regierung seit Jahren Sondergerichte einsetzt, Richtern und Staatsanwälten Anweisungen gibt, wie sie zu handeln haben, und mit Terrorbekämpfungseinheiten landesweit nichts auslässt, um Belege zu finden oder zu erfinden, die dazu dienen sollen die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation zu brandmarken.

All das beeindruckt Erdoğan kaum. Er ist weiterhin damit beschäftigt, die Gewaltenteilung auszuhöhlen und mit der Einführung einer neuen Verfassung seine Position dauerhaft zu festigen. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte er: „Wir sagten, dass es sich (bei ihnen) um eine illegale Terrororganisation unter einem legalen Deckmantel handelt. Jetzt haben wir eine Empfehlung, die wir an die Regierung und an das Kabinett weitergeleitet haben. Nun warten wir auf die Entscheidung des Kabinetts, sodass wir ihre Einstufung als Terrororganisation umsetzen können.”

Der Staatspräsident lebt eben in einer eigenen Wirklichkeit, in der nur seine Vorstellungen und Ziele gültig sind. Dass diese weder mit Recht noch mit dem Gesetz vereinbar sind, interessiert ihn kaum.