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Türkei: „Tag der Arbeit“ unter strikten Ausgangsbeschränkungen

Aufgrund der strikten Ausgangsbeschränkungen in der Türkei, die seit Donnerstagabend (27.4.) gelten, wurden die Demonstrationen zum "Tag der Arbeit" vorgezogen. Foto: diskinsesi/Twitter

Seit Donnerstagabend gilt in der Türkei eine strikte Ausgangsbeschränkung. Deshalb mussten die Gewerkschaften den „Tag der Arbeit“ vorziehen. Sie machen auf die schlechten Arbeitsbedingungen während der Pandemie sowie auf mangelnde Frauenrechte aufmerksam.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan versprach anlässlich des „Tags der Arbeit“ bessere Verhältnisse im Land. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, die türkische Regierung habe in der wirtschaftlichen Entwicklungspolitik stets menschenorientiert gearbeitet und sich um die Rechte der Arbeiter:innen bemüht. Während der Coronavirus-Pandemie habe die Regierung versucht, den Schaden auf Seiten der Arbeiter:innen so gering wie möglich zu halten.

Die Gewerkschaften sehen das anders. Während der Pandemie habe sich das Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen verstärkt. Die Verantwortlichen hätten nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie und ihre Folgen einzudämmen. Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) forderte neben finanzieller Unterstützung auch, dass nicht systemrelevante Tätigkeiten für vier Wochen unterbunden werden. Zudem setzen sich die Gewerkschaften für mehr Frauenrechte ein. Sie kritisieren den Austritt der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention. Am Freitag hat die türkische Regierung in einem Dekret offiziell erklärt, dass die Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt am 1. Juli außer Kraft gesetzt wird.

Hintertür „Code-29“

Auch die Opposition bemängelt den Umgang der Regierung mit Arbeitnehmer:innen während der Pandemie. Diese seien ignoriert und in Richtung Armut und Tod gedrängt worden, sagte der CHP-Abgeordnete Abdurrahman Tutdere. Man habe zu wenige Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen.

Laut Angaben des türkischen Arbeitsministeriums waren Anfang des Jahres 2021 14,40 Prozent aller offiziell registrierten Arbeiter:innen in einer Gewerkschaft organisiert. Einige Unternehmen werden beschuldigt, dass Gewerkschaftsmitglieder bei ihnen unerwünscht sind und deshalb gekündigt werden. Dafür sollen sie sich auf den sogenannten „Code-29“ berufen haben, um unbegründet und ohne Abfindung Mitarbeiter:innen zu entlassen. Mit diesem Manöver können Arbeitgeber:innen behaupten, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer:innen unmoralisch verhalten hätten. Der Code stellt eine Ausnahmegenehmigung dar, denn während der Pandemie war es Unternehmen in der Türkei eigentlich verboten, Personal zu kündigen. Dennoch wurden 2020 über 176.000 Mitarbeiter:innen entlassen.

Wie der „Tag der Arbeit“ entstand und sich in der Türkei entwickelte

Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort streikten 1886 etwa 400.000 Arbeiter:innen für die Einführung eines Acht-Stunden-Arbeitstags. Später kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Einige der Organisator:innen wurden sogar hingerichtet. Doch der Widerstand war nicht mehr aufzuhalten, nachdem drei Jahre später Gewerkschaften und Arbeiterparteien auf dem zweiten Internationalen Arbeiterkongress in Paris zu einer internationalen Demonstration aufgerufen wurden.

Nach und nach fand dieser Tag in aller Welt Anklang. Im Osmanischen Reich war es erstmals 1905 so weit. Doch einige Jahre später wurden die Feierlichkeiten schon wieder verboten und erst mit der Besetzung Istanbuls durch die Engländer wieder als Feiertag begangen, um nach der Gründung der türkischen Republik wieder verboten zu werden. 1935 gab es dann eine Namensänderung. Der 1. Mai wurde in „Frühlings- und Blumenfest“ umbenannt. In den 60er Jahren schließlich, als die Arbeiterbewegung wieder an Boden gewann und die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) im Parlament saß, feierten viele Arbeiter:innen bei Massenkundgebungen den „Tag der Arbeit“.

1. Mai 1977: Massaker auf dem Taksim-Platz

Das Jahr 1977 brannte sich als eine Tragödie in die Geschichte der jungen Republik ein. Am Tag der Arbeit in jenem Jahr ereignete sich mitten auf dem berühmten Istanbuler Taksim-Platz ein regelrechtes Massaker. Augenzeugenberichten zufolge sei aus einem nahegelegenen Hotel auf die demonstrierende Masse geschossen worden. Schätzungen zufolge waren 500.000 Arbeiter:innen an der Kundgebung beteiligt. 34 Menschen starben. Der Fall wurde bis heute nicht lückenlos aufgearbeitet. Noch immer ist unklar, wer hinter der Tat steckt.

AKP-Regierung erlaubte zeitweilig Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“

Nach dem Putsch 1980 wurden auf dem Taksim-Platz jegliche Veranstaltungen in diesem Zusammenhang verboten. Erst 2010 erlaubte die AKP-Regierung unter Erdoğan wieder Kundgebungen an diesem symbolträchtigen Ort und führte den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag ein. Doch nur drei Jahre später folgte wieder ein Einschnitt, obwohl es in den drei Jahren sehr ruhig geblieben war und es keine Ausschreitungen gab. Der Taksim-Platz wurde wieder gesperrt.

Dennoch organisierte die DISK für dieses Jahr eine Kundgebung. Diese musste allerdings vorgezogen werden, da in der Türkei seit dem 29. April weitgehende Ausgangsbeschränkungen herrschen. Deshalb führten die Gewerkschaften ihre Veranstaltungen bereits Mitte der Woche durchgeführt. Wie auch in früheren Jahren üblich starteten die Kundgebungen mit einer kleinen Gedenkveranstaltung für die Opfer von 1977 am „Kazancı Yokuşu“ in der Nähe des Taksim-Platzes. Während es hier lediglich zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstrant:innen und der Polizei kam, ging es in Izmir etwas heftiger zur Sache. Dort wurden drei Personen festgenommen.

Aber auch für heute sind „alternative“ Veranstaltungen angekündigt. So rufen die Gewerkschaften Arbeiter:innen auf, um 21 Uhr aus ihren Wohnungen heraus den Friedensmarsch zu singen.

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