Beitrag zur Verantwortung oder paternalistische Geldbeschaffung?

Nach Überlegungen in den Reihen der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ soll künftig eine Steuer von 22 Cent auf Plastiktüten erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin, Dorothea Steiner, der „Bild”-Zeitung. Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.

Befürworter dieser Maßnahme betrachten den Vorschlag als Beitrag zu effizientem Umweltschutz. Es seien die einfachsten Dinge im Leben, die verändert werden könnten, und am Ende große Wirkung hätten.

Durch finanzielle Anreize oder Abschreckungsmaßnahmen gestützte Steuerungsmaßnahmen seien nach Auffassung der Anhänger einer solchen Maßnahme in einer Reihe zu sehen mit der Vermittlung pädagogischer Konzepte zum verantwortungsbewussten Umgang mit Kindern, zur Aufklärung älterer Menschen über Demenz (wie die Kampagne „Konfetti im Kopf“) oder Kampagnen gegen Fleischkonsum in Anbetracht schlechter Bedingungen in der Tierhaltung.

Für Befürworter einer steuerlichen Belastung von Plastiktüten steht fest: Wir sammeln beim Einkaufen unnötigerweise so viele Plastiktüten, dass wir gar nicht mehr bemerken, welches Ausmaß dies annimmt. Viele von uns würden vielleicht höchstens drei oder vier Stofftaschen, aber zehnmal so viel Plastiktüten zu Hause horten. Verkäufer würden Kunden in Kaufhallen die Plastiktüte geradezu aufdrängen und ungehalten darauf reagieren, wenn jemand seine eigene Stofftasche mitnehmen würde.

Langer Zersetzungsprozess

Plastik sei zwar billig und praktisch, doch könnte dieser Stoff an vielen Stellen auch sehr wohl gemieden werden. Die Produktion von Plastik sei immens, weltweit werden jedes Jahr mehr als 500 Milliarden Plastiktüten und jährlich 240 Millionen Tonnen Plastik produziert. Mit der Menge der Plastiktüten, die weltweit hergestellt werden, könne der blaue Planet zehnmal mit solchen umwickelt werden.

Etwa 4 Prozent der aus den Raffinerien kommenden Erdölprodukte werden in der Kunststoffindustrie verbraucht. Der Österreicher Werner Boote hat in einer Dokumentation mit dem Namen „Plastic Planet” unter anderem über inmitten von Plastiktüten verendete Meerestiere berichtet und einen Zusammenhang zwischen Weichmachern und Unfruchtbarkeit behauptet – wobei das Magazin „artechock“ seine Vorgehensweise allerdings eher mit suggestiven Michael-Moore-Filmen denn mit einer wissenschaftlich nachvollziehbaren Bestandaufnahme vergleicht.

Bisphenol A, eine in Plastikfolien und Beschichtungen von Konserven enthaltene Chemikalie, sei ein Hormongift, wird im „Deutschen Ärzteblatt“ behauptet, und es konnte in Laborexperimenten eine Resistenz von Brustkrebszellen gegen Zytostatika induzieren. Der Effekt sei im Laborversuch bereits in Konzentrationen von Bisphenol A aufgetreten, die bei Erwachsenen im Blut häufig seien. Eine nachweisbare Korrelation ist jedoch bis dato nicht erwiesen und auf belastbare Zahlen wartet man in gängigen Publikationen, die diese These aufgreifen, ebenfalls vergeblich. Wäre eine solche Korrelation nachweisbar, hätten zudem deutsche Behörden auch Mittel und Wege beschritten, um die betreffenden Gegenstände aus dem Verkehr zu ziehen.

Plastikerzeugnisse begleiten unser Leben auf Schritt und Tritt. So findet sich Polyvinylchlorid (PVC) in Tapeten, Kleidung und Babyartikeln, Polystyrol (PS) in Form von Verpackungen oder Joghurtbechern, Polyethylen (PE) in Getränkekästen, Schüsseln oder Folien, Polypropylen (PP) in Lebensmittelverpackungen, medizinischen Geräten und Sitzbezügen, Polycarbonat (PC)in Babyflaschen und mikrowellengeeignetes Geschirr, des Weiteren Polyetylentherephthalat (PET) in Getränkeflaschen und Kosmetika sowie Polyuretan (PU) in Matratzen, Autositzen oder Küchenschwämmen.

Plastik gilt als leicht transportierbar, kann billig produziert werden, schafft neue Arbeitsplätze, ist beliebt bei Kindern und überall sowie vielseitig verwendbar. Andererseits soll der Zersetzungsprozess bis zu 500 Jahren dauern.

Deutsche Verbraucher nutzen Plastiktüten jetzt schon mehrfach

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die Forderung der Grünen ab und sieht keinen Bedarf für eine Regelung. Schon heute seien die Deutschen Weltmeister beim sparsamen Umgang mit Plastiktüten. Auch würden die Tragetaschen zumeist aus Recyclingmaterial hergestellt und über die Gelbe Tonne der Verwertung zugeführt.

„Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, so HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten: Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt ca. 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt. Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden“, so Falk.

Darüber hinaus seien Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Der Einzelhandel bietet auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen.

„Das Duale System ist ein gigantisches Experiment, um zu demonstrieren, dass Recycling flächendeckend funktioniert”, kritisiert hingegen Georg Goosmann vom Umweltbundesamt. „Aber das geht nur auf Subventionsniveau und ist ein teurer Luxus”, zitiert ihn GEO. In Zahlen ausgedrückt mussten 1998 etwa jeweils 692 DM aufgebracht werden, um eine Tonne Kunststoff zu verwerten. Insgesamt nahm das Duale System in jenem Jahr mehr als vier Milliarden Mark – exakt waren es 4.166.544.422,14 DM – an Lizenzgebühren ein, die letztlich der Verbraucher für sein grünes Gewissen zu zahlen gehabt hätte. Allerdings hält die Politik das Duale System immerhin für tragfähig genug, um das Konzept dahinter seit der Einführung 1990 nicht mehr grundlegend zu verändern – unabhängig davon, welche Koalition in Berlin regiert hat.

Kritiker bemängeln, dass hinter der Idee der Plastiktütensteuer eine paternalistische Auffassung von Politik stehe, welche die Menschen selbst als unreife Kinder betrachtet, denen der Staat zu sagen hätte, was sie zu tun und zu lassen haben. Abgesehen von der Entmündigung des Verbrauchers hätte schon das Glühbirnenverbot in der EU, das die Verbreitung potenziell gesundheitsschädlicher und gefährlicher Substanzen in Energiesparlampen zur Folge hatte, gezeigt, wozu politischer Dirigismus im Namen des Umweltschutzes führt.

Halten Grüne ihre eigenen Wähler für unmündig?

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, spricht denn auch von „ideologischen Erziehungsmaßnahmen auf dem Rücken des Einzelhandels“, für den eine zusätzliche Steuer einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeuten würde.

„Natürlich begrüßen auch wir, wenn jemand eine wiederverwendbare Einkaufstasche selbst mitbringt“, so Breite, „aber dies ist eben nicht immer möglich und deswegen sollen die Kunden selber entscheiden können, wann sie zur Plastiktüte im Laden greifen“. Und Papiertüten als die unbedenkliche Alternative zu propagieren sei – wie so viele Initiativen der Grünen – nicht zu Ende gedacht. Denn diese seien keineswegs umweltfreundlicher als Plastiktüten. Für Tragetaschen aus Papier seien besonders lange und damit reißfeste Zellstofffasern notwendig, die zuvor mit Chemikalien behandelt werden müssten.

Vielen Menschen, die durchaus bewusst darauf achten, ihre Umwelt sauber zu halten, mangelt es an Verständnis für die immer weiter reichenden staatlichen Eingriffe in ihr Privatleben im Namen der „ökologischen Nachhaltigkeit“, die den Verdacht erweckt, deren Bedeutung wäre dem Faktum geschuldet, dass sie in Gegenden mit sinkender Bedeutung traditioneller religiöser Weltbilder zu einem Religionsersatz geworden wäre.

Es ist legitim, seine Mitmenschen darauf hinzuweisen, dass die Wiederverwendung von Tragetaschen bei der Müllvermeidung hilft – diese Tatsache lässt sich im Unterschied zu manchen apokalyptischen Horrorgemälden beispielsweise rund um angebliche Krebsgefahr durchaus stringent argumentieren. Es stellt sich jedoch gleichzeitig auch die Frage, ob es hierfür wirklich einer weiteren Belastung für Einzelhandel und Verbraucher bedarf. Immerhin wählen ja bis zu 15% oder mehr der vermeintlich „unmündigen“ und deshalb der Anleitung durch den Staat bedürftiger Verbraucher die Grünen…