Bis gestern noch unvorstellbar: EU sieht in Assad eine Option

Mit einem Präsidenten reden, der auf grausamste Art und Weise gegen Teile der Bevölkerung vorgeht? Und dann vielleicht sogar akzeptieren, dass er weiter an der Macht bleibt – zumindest bis zu demokratischen Wahlen? Was im Syrien-Konflikt lange Zeit kaum vorstellbar schien, wird für die Europäische Union langsam aber sicher zur konkreten Option. So bitter es klingt: Weil Hunderttausende Syrer auf der Suche nach Asyl in Richtung Europa ziehen, hat das Engagement für ein Ende des Bürgerkrieges für die EU eine ganz andere Relevanz bekommen.

Spätestens seit Russland jüngst damit begann, Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg mit Luftstreitkräften zu unterstützen, hofft kaum mehr jemand auf einen Sieg der moderaten Rebellen und einen schnellen Zusammenbruch des Assad-Systems. „Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Amtskollegen.

In welche Richtung es gehen könnte, zeigen die Briten auf. „Wir können flexibel sein, was die Art seines Abgangs angeht und wir können flexibel sein, wenn es um den Zeitplan für seinen Abgang geht“, erklärte der britische Außenminister Philip Hammond ungewöhnlich deutlich. Nur eine Zusammenarbeit mit Assad dürfe es nicht geben – denn die würde die Opposition „in die Arme“ der Terrormiliz IS treiben.

Sprechen ja, aber nicht mit Assad

Einen Kurswechsel hatte bereits vor einigen Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad“, sagte die deutsche Regierungschefin nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Mit Spannung wird nun erwartet, wie Ende dieser Woche die Diskussion beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verläuft.

Diplomaten betonen, dass sich vermutlich auch Merkel nicht mit Assad an einem Tisch setzen würde. „Wenn von Gesprächen mit Assad geredet wird, ist das Regime gemeint“, heißt es. Niemand wolle sich mit jemanden fotografieren lassen, der so viel Blut an den Händen habe wie der syrische Präsident.

Vor allem Länder wie Frankreich haben allerdings Probleme mit einem Kursschwenk. Es sei nicht möglich, die moderate und demokratische Opposition mit dem „Henker des eigenen Volkes“ zusammenzubringen, gab jüngst Frankreichs Präsident François Hollande zu bedenken. Sein Staatssekretär Harlem Désir betonte beim Außenministertreffen in Luxemburg, auch der politische Übergang müsse ohne Assad erfolgen.

Irak als Warnung

Ein Argument derjenigen, die sich vorstellen können, mit dem Assad-Regime zu reden, ist die Entwicklung im Irak nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. „Aus dem Irak hat man gelernt, dass man Strukturen nicht notwendigerweise mit einem Schlag zerschlagen sollte, um den Staat völlig zu Fall zu bringen“, sagt ein Diplomat. Auch Asselborn warnte am Montag vor einem „Machtvakuum“.

Spekuliert wird unterdessen über die Motive Russlands. Will Kremlchef Wladimir Putin nach dem Ukraine-Konflikt ein weiteres klares Zeichen setzten, dass er den gewaltsamen Sturz eines Regimes für nicht akzeptabel hält? Oder will er angesichts Russlands geopolitischer Interessen vor allem eine starke Verhandlungsposition für den Fall, dass es zu Verhandlungen über ein Ende des Syrien-Konflikts kommt?

Diplomaten halten beides für möglich. Sie verweisen darauf, dass bereits seit längerem hinter verschlossenen Türen über die Bildung einer sogenannten Kontaktgruppe verhandelt wird. Zu ihr könnten Vertreter der Assad-Unterstützer-Staaten Iran und Russland gehören, aber auch solche von Saudi-Arabien, der Türkei sowie USA und EU, die die gemäßigte Opposition in Syrien unterstützen. Ein schnelles Ende der „stillen Diplomatie“ wird nicht erwartet. Die Türkei und Saudi-Arabien seien „zu verärgert“ über die russische Interventionspolitik, heißt es.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag in Luxemburg: „Mit dem Auftreten von Russland hat sich einiges verändert, keine Frage.“ Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes mit bereits mehr als 250 000 Toten seien „noch schwieriger, noch komplexer“ geworden. (dtj/dpa)