Bundestag
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Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache: Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf freie Meinungsäußerung keine Demokratie geben kann. Andererseits müssen auch in einer Demokratie diejenigen, die eine andere Meinung als die der Herrschenden vertreten, mit Nachteilen rechnen. In dieser Klarheit will das freilich kaum einer wahrhaben. Aber aktuell gibt es wieder einmal ein gutes Beispiel, das außerdem illustriert, wie es um den – ebenfalls durch das Grundgesetz geschützten – Grundsatz des freien Mandats bestellt ist.

Ich spiele konkret auf den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch aus Hessen an. Der studierte Volkswirt ist ein anerkannter Finanzpolitiker, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei. Seit 2002 saß er im Haushaltsausschuss des Bundestages. In der vergangenen Legislaturperiode war er dort Obmann der CDU. Als solcher hat er immer wieder von sich reden gemacht, weil er hartnäckig und mit fachlicher Kompetenz die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung kritisierte.

Immer wieder wies er auf die durch die milliardenschweren Rettungspakete entstehenden uferlosen Risiken für den deutschen Steuerzahler hin. Er sprach offen darüber, dass mit dem Geld der Steuerzahler nicht Griechen, Portugiesen oder Spanien, sondern Banken gerettet würden. Bei den Menschen komme kein Cent an. Er sagte Sätze, die seiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörig auf die Nerven gingen. Es waren Sätze wie dieser im September 2011 im Deutschlandfunk: „Ich glaube, für die Griechen wäre es das Beste, es außerhalb des Euroraumes zu versuchen. Sie hätten dann wieder die währungspolitische Handlungsfreiheit, sie könnten abwerten und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit oder eine Grundlage für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen.“

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchs Parlament gepeitscht

Willsch stimmte im Bundestag gegen den ESM. Zuvor schrieb er im Sommer 2012 auf seiner Internetseite: „Es wird weiterhin daran festgehalten, ESM und Fiskalpakt am 29. Juni zu beschließen, obwohl den Abgeordneten nicht genügend Zeit gegeben ist, um z. B. über die ESM-Durchführungsbestimmungen in adäquater Form zu beraten. Diese Durchführungsbestimmungen, also die Betriebsanleitung des ESM, haben wir erst am vergangen Donnerstag übermittelt bekommen. Es handelt sich dabei um 15 fachlich komplizierte englischsprachige Dokumente in einem Umfang von insgesamt 92 Seiten. Es ist schlichtweg nicht möglich, diese wichtigen Dokumente bis zur Abstimmung durchzuarbeiten. Es soll eine Entscheidung mit für mich nicht absehbaren Folgen getroffen werden.“

Der Bundestag habe die Dokumente kurzfristig ausgehändigt bekommen, obwohl sie „gemäß ihres Datums teilweise bereits wochenlang“ der Regierung vorgelegen hätten. „Der Bundestag wird viel zu spät informiert und kann keinen Einfluss mehr nehmen, soll aber am Ende allem zustimmen“, schrieb Willsch.

Es war der Hilferuf eines Demokraten, ein Aufschrei zur Rettung demokratischer Prinzipien. Aber er wurde abgewürgt. In der Fraktion von CDU und CSU wurde er wegen seiner Meinung immer mehr zum Außenseiter. Bald war er, wie Frank Schäffler in der FDP, der „Abweichler“, weil er in einer zentralen politischen Frage anders dachte als die Regierung.

Konformismus als oberstes Ideal

Als „Abweichler“ wird man in der Politik schnell zum Aussätzigen: Grundgesetz hin, Grundgesetz her. Wer mit seiner eigenen Meinung die Herrschenden erzürnt und damit Missstimmungen herbeiführt, der hat bald nicht nur die Bundeskanzlerin und ihre Getreuen, sondern auch das Heer der Feiglinge und Selbstverleugner in der Fraktion gegen sich. Das ist im Bundestag nicht anders als in den meisten Unternehmen. Denn wer mit dem Abweichler gesehen wird, gerät in den Verdacht, auch dazuzugehören. Also wird er ausgegrenzt und den nach Rache dürstenden Vorgesetzten zum Opfer dargeboten. Willsch wusste, worauf er sich einließ. „Wer sich gegen das System stellt, wird abgestraft“, sagte er einmal. Ihm war klar, dass das Parlament längst zum Ort bedingungslosen Gehorsams mutiert ist. Willsch hat diesen Gehorsam verweigert.

Darum ereilte ihn nun, da nach der gewonnenen Bundestagswahl die Posten im Parlament wieder neu vergeben wurden, die Strafe der Kanzlerin, exekutiert von ihrem willfährigen Vollstrecker, dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Erstmals seit 2002 wird Klaus-Peter Willsch nicht mehr dem Haushaltsausschuss angehören. Wer aus der Spur gelaufen sei, könne nicht auf seinem Posten bleiben, lautete das Urteil, notierte die FAZ und beschrieb damit, gewollt oder ungewollt, den Zustand unserer Demokratie.