Sinn und Zweck der Deutschen Islam Konferenz auf dem Prüfstand

Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. In der alten Form ist sie für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedenfalls überholt. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll”, sagte er am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ob überhaupt, in welchem Format und zu welchen Themen sie weitergeführt wird, will er nun im Gespräch mit Muslimen erkunden. Ein erstes Treffen mit Verbänden soll noch im Januar stattfinden. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) begrüßten Verbandsvertreter die Initiative.

Die Kritik ist an der DIK so alt wie die Veranstaltung selbst. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief das Forum 2006 ins Leben, um die bis zu vier Millionen Muslime in Deutschland „besser zu integrieren”. Zum Dauerstreitpunkt entwickelte sich die Frage, wer die Muslime legitim vertreten darf. Dies nehmen vor allem die Verbände für sich in Anspruch, da sie sich um die Religionspflege kümmern. Allerdings sind bei ihnen nur etwa 15 Prozent der Muslime organisiert. So lud Schäuble auch bekannte Persönlichkeiten und Kritiker des traditionellen Islam an den Tisch.

Inhaltlich ging es dabei um Grundsatzfragen im Verhältnis von Staat und Islam. De Maizière und sein Amtsnachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) setzten stärker auf die Praxis. Themen waren etwa der Islamische Religionsunterricht oder die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie. Die Konferenz verabschiedete Grundsatzerklärungen und erarbeitete einen Leitfaden zur „Fortbildung von religiösem Personal”. Auch über die Gleichstellung von Mann und Frau, den Kampf gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung oder die Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt wurde gesprochen.

„Zeit für einen Neustart”

Für deutliche Verstimmung sorgte allerdings das vierte und vorerst letzte Treffen. Nicht nur die Verbände warfen Friedrich eine Fixierung auf die Sicherheitsfrage vor. Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. SPD-Vize Aydan Özoğuz warf dem CSU-Politiker seinerzeit vor, viele Muslime vor den Kopf zu stoßen. Nun sitzt Özoğuz als Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. Nicht zuletzt die neue Regierungskonstellation dürfte es de Maizière nahelegen, die DIK zu überdenken.

Es könne vielleicht ein „ganz neuer Beginn” werden, meint nun der Beauftragte für interreligiösen Dialog der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion” (DITIB), Bekir Alboğa, auf Anfrage. Er begrüßt das Gesprächsangebot. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bekundet Zustimmung. Für ihn hat sich das Verhältnis in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Man sei „aus den Kinderschuhen raus”. „Zu Beginn suchten die Muslime die Gleichstellung per Knopfdruck, und das Innenministerium wollte die Muslime sicherheitspolitisch zähmen”, so Mazyek. Von einer solchen „realitätsfernen Sicht” hätten sich beide Seiten längst verabschiedet. In den Konferenzen sei „durchaus einiges zuwege gebracht worden”, so Mazyek. Aber auch für ihn ist es jetzt „Zeit für einen Neustart”.

Islamrat nicht zu DIK eingeladen

Wie könnte eine Fortsetzung aussehen? Denkbar wäre für Mazyek ein Gremium aus Experten und Vertretern der Verbände sowie Repräsentanten des Staates, das sich in kleinerer Runde „anlass- oder problembezogen” trifft. Die Frage, wer den Islam in Deutschland repräsentiert, dürfte aber weiterhin für Kontroversen sorgen. De Maizière hatte seinerzeit den Islamrat aus der DIK ausgeschlossen. Dem Vernehmen nach ist er auch diesmal nicht geladen. Der Verfassungsschutz wirft dem größten Mitgliedsverband Milli Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis vor.

Die Verbände halten die Fortsetzung des Dialogs für wichtig. Um welche Fragen es gehen soll, wollen sie zunächst mit dem Minister selbst besprechen. De Maiziere will die Veranstaltung jedenfalls nicht um ihrer selbst willen fortführen: „Es muss dabei schon etwas Neues und Zielführendes zustande kommen”, sagte er der FAZ. (kna/dtj)