Den Kurden zur Seite stehen

Der Irak ist ein Land, mit dessen sozialen Codes mehrmals gespielt wurde. Mit fatalen Folgen. Im Anschluss an das Osmanische Reich musste das Land erst die geplante ‚Nationalisierung‘ durch die Engländer, dann die Grausamkeiten des Baath-Regimes und nach Saddam die Konsequenzen schlechter politischer Führung erdulden – das alles prägte die Geschichte dieses Landes im Laufe der jüngeren Geschichte.

Bagdad, die Stadt, welche vor der Besetzung die drittgrößten Ölreserven der Welt besessen hatte und davon den größten Teil auch bewirtschaften konnte, ist aufgrund der früheren Angriffe auf die Infrastruktur der Ölindustrie und die nunmehrigen Auseinandersetzungen bezüglich der Energiequellenaufteilung nicht in der Lage, von seinem enormen Reichtum richtig zu profitieren. Derzeit liegt der Grund für die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Führung und Bagdad in den Differenzen hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung und Verwertung des Öls.

Die Aufteilung des Staatswesens zwischen den Kurden und den schiitischen Arabern im Irak wurde vollendet – nur noch die Ölteilung ist übriggeblieben –, doch hat gleichzeitig auch noch nicht mal eine Aufteilung der politischen Einflusssphären zwischen den schiitischen Arabern und den sunnitischen Arabern stattgefunden. Die irakische Bevölkerung besteht ungefähr aus 29 Millionen Bürgern. Dabei sind die aufgrund des Krieges ausgewanderten und nicht mehr zurückgekehrten Bürger nicht mitgezählt. Etwa 75% der Bevölkerung besteht aus Arabern. Die Anzahl der Kurden liegt bei 20%. 97% der Bevölkerung sind Muslime, unter ihnen 65% Schiiten und 35% Sunniten. Auch wenn die säkularen und religiösen Schiiten bei den Wahlen keine Allianz bilden können, finden sie trotzdem einen Weg, ihre faktische Macht zu nutzen und somit an der Regierung zu bleiben.

Maliki geht mit eigenen Sicherheitskräften gegen Demonstranten vor

Die sunnitischen Araber, die tagtäglich ums Überleben kämpfen müssen, befinden sich in einer sehr ernsten Situation. Fast alle der Militär- und Polizeikräfte stehen unter dem direkten Befehl des Premierministers Maliki. Unter dem Vorwand, für Sicherheit und Ordnung sorgen zu wollen, hat Maliki seine eigenen Sicherheitskräfte ins Leben gerufen, mittels derer er die sunnitischen Araber bedroht, sobald diese nur versuchen, Demonstrationen abzuhalten, die Büros ihrer Minister angreifen und deren Führer beseitigen lässt.

Auf Grund dieser Vorgehensweise Malikis befindet sich der Irak fast in einem Bürgerkrieg und ist nun – wenn auch noch nicht an den Grenzen, so doch mental – ein geteiltes Land. Die sunnitischen Araber – welche noch gestern bereit waren, sich für die Einheit Iraks aufzuopfern – träumen heutzutage, wie die Kurden, von einer föderalen Struktur mit einer entsprechenden Neufestlegung der Grenzen.

Der einzige Faktor, der den Irak phasenweise tatsächlich vereint, ist der Fußball. Bei den Spielen der Nationalmannschaft können alle Iraker sich noch für ihre Mannschaft begeistern und auf die Straßen begeben. Das ist ein wichtiges Anzeichen dafür, dass es immer noch Hoffnung für ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Land gibt. Wenn Maliki seine sektiererische Haltung beiseitelassen und auf alle Teile der irakischen Bevölkerung zugehen könnte, wäre das Land in der Lage sein, sich zu normalisieren. Dafür hat sich auch die Regierung in Ankara sehr stark eingesetzt und stand bei der Bildung der Regierung Maliki beratend zur Seite.

Interessen verteidigen und dabei doch Konfessionalismus bekämpfen

Auch wenn der Irak mittlerweile über eine gewählte Regierung verfügt, gibt es immer noch keine Stabilität. Während der Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben die sunnitischen Araber allerdings begonnen, die Kurden besser zu verstehen und sich ihnen anzunähern. Schritt für Schritt treffen sich die Verlierer unter der Administration Maliki auf der gleichen Seite. Ein sunnitisch-arabischer Intellektueller, mit dem ich mich unterhielt, hat mich an die Aussage Özals erinnert, der einst sagte: „Gut, dass wir keine Ölreserven besitzen.“ Er fügte hinzu: „Vielleicht konnten wir Özal an jenem Tag nicht, so wie ihr, richtig verstehen, doch heute klagen wir: ‚Hätten wir doch kein Erdöl gehabt‘. Energiereich zu sein ist nichts Schlimmes, doch wenn die reichen Quellen nicht beschützt oder sogar gegen die Interessen des Volkes verwendet werden, dann kann man in so eine Situation geraten. Wenn der tiefe Staat in der Türkei auch grenzenlose Energiequellen besitzen würde, könnte der Prozess der Demokratisierung unterbrochen werden, noch bevor er beginnt.“

Die Türkei muss im Nachbarstaat Irak die Rechte der sunnitischen Araber verteidigen; genauso in Syrien, wo sie die Rechte der arabischen Opposition wie auch jene der Kurden unterstützt. Auch für eine noch gesunde Nachbarschaftsbeziehung – welche für die langfristigen Friedensprojekte der Region unabdingbar ist – müssen diese Gruppen unterstützt werden. Und dies definitiv ohne die Ausgrenzung der Schiiten, also ohne Konfessionalismus zu schüren. Ankara darf es aber auch nicht vernachlässigen in Regionen, in denen die Schiiten unterdrückt werden – wie etwa Bahrain – deren Rechte noch lauter zu verteidigen und somit klar zu zeigen, dass ihre Politik keiner konfessionellen Voreingenommenheit folgt. Soweit der Nahe Osten von sektiererischen Auseinandersetzungen frei bleibt, wird er sich normalisieren können.

Außerdem wird die Verteidigung der Lebensrechte der syrischen Kurden seitens der Türkei zum laufenden ‚Imrali-Prozess‘ einen wesentlichen Beitrag leisten, also die Lösung unseres eigenen Kurdenproblems erleichtern. Die Kurden sind Kinder dieses Landes, damit sie nicht mehr durch verschiedene Machtgruppen konsequent ausgenutzt werden können. Um diesem über Jahrzehnte hinweg betriebenen Spiel ein Ende zu setzen, muss zunächst einmal die Türkei als ein selbstbewusster alter Freund die Kurden beschützen. Wenn die Türkei sich um die syrischen Kurden kümmert, wird sie dabei vieles gewinnen. Indem Ankara seinen guten Ruf gegenüber den Gegnern in die Waagschale wirft, kann sie dies auch realisieren.

Dieser Artikel erschien vergangene Woche in der türkischen Zeitschrift „Aksiyon“.