Erdoğan: „Assad darf nach Genf nicht mehr an der Macht sein“

Im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Treffen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gaben alle drei Beteiligten ihrer Hoffnung Ausdruck, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU, der im letzten Jahr immerhin durch die Eröffnung eines zusätzlichen Verhandlungskapitels wiederbelebt werden sollte, zügig und effektiv weiterführen zu können.

Kommissionspräsident Barroso unterstrich die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. 75% der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, das Rücknahmeabkommen und die Visaerleichterung zeigen den Willen zur nachdrücklichen Verfolgung des gemeinsamen Zieles und es gäbe ein großes Potenzial in der Zusammenarbeit beider Länder.

Allerdings sprach Barroso auch die Besorgnis an, die sich angesichts der derzeitigen Lage in der Türkei einstelle. Man werde den Prozess aufmerksam verfolgen.

Auch Van Rompuy betonte, dass die EU auf die Einhaltung der Gewaltentrennung und die Respektierung der Herrschaft des Rechts gedrängt habe. Premierminister Erdoğan habe gelobt, die Probleme in einer Weise zu lösen, die den Anforderungen der EU gerecht werde.

Auf die Frage, ob Erdoğan gegenüber den EU-Verantwortlichen auch von einer verschwörerisch wirkenden Verabredung zu Lasten der Regierung gesprochen habe, stellte Van Rompuy fest, dass die EU keine eigenen Analysen bezüglich der Situation in der Türkei treffe, aber man die Lösungsprozesse und die damit zusammenhängenden Verhaltensweisen der Regierung sehr genau beobachte.

„Demokratie heißt nicht Herrschaft der Justiz“

Erdoğan selbst betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU im 51. Jahr seit deren offiziellem Beginn, auch sei es ein gutes Zeichen, dass die EU beginne, sich von ihrer Krise zu erholen. Die Türkei respektiere die Gewaltentrennung und das Rule of Law, aber es gäbe, so Erdoğan, „Probleme, wenn die Justiz nicht unabhängig agiert“. Zudem könne eine Demokratie auch keine Herrschaft der Justiz sein, sondern müsse die Legislative als vom Volk gewähltes Organ das Recht haben, deren Wirken zu regulieren. Die Differenzen, so Erdoğan, sollten nicht über die Medien, sondern auf Ministerebene geklärt werden. Die Türkei sei heute stabiler und erfolgreicher als vor zehn Jahren, das scheine einige Gruppen zu stören.

Ein weiteres wichtiges Thema der Pressekonferenz war Syrien. Die jüngst veröffentlichten Bilder von Folterungen durch syrische Soldaten unterstreichen, so Erdoğan, wie dringlich eine Lösung des Konflikts ist. Die am morgigen Mittwoch beginnende Genf-2-Runde sei von entscheidender Bedeutung.

700 000 Flüchtlinge seien in der Türkei und man tue sein Bestes, um diese Menschen gut zu versorgen. Nun sei es aber auch an der Zeit für die EU-Organe, sich zu exponieren und sich aktiv für ein Gelingen von Genf-2 einzusetzen. Der syrische Präsident Assad dürfe jedenfalls nicht mehr als Herrscher aus Genf-2 hervorgehen, so Erdoğan. Es müsse einen vom Volk gewählten Nachfolger geben. Auch Van Rompuy forderte eine politische Lösung des Konflikts und die Bildung einer Übergangsregierung.