Beitrittsprozess der Türkei: EU kritisch, aber konstruktiv

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ist in Brüssel eingetroffen, um dort an Gesprächen mit Spitzenpolitikern teilzunehmen. Auf der Agenda standen unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Ziel der Reise soll es sein, den stockenden EU-Beitrittsprozess wieder in Gang zu bringen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die aktuellen Entwicklungen in der Türkei die Treffen überschatten werden. Vor allem die Reaktion des Regierungschefs auf die im Dezember bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen hat in der EU Besorgnis ausgelöst.

Steinmeier verlangt Antworten

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Presseberichten zufolge, dass er am Montag im Rahmen eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel über die Situation in der Türkei diskutiert habe.

Steinmeier wird in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Es gibt viele Fragen, auf die die Europäer keine Antworten erhalten haben. Zu verlangen, dass die Türkei wieder zur Herrschaft des Rechts zurückkehrt, ist nicht etwas, das getan werden könnte, sondern das getan werden muss. Niemand spricht heute davon, bereits geöffnete Beitrittskapitel wieder zu schließen, aber sollte es keine befriedigenden Antworten geben, kann eine solche Debatte nicht ausgeschlossen werden.“

Steinmeier gab sein Statement vor der Presse kurz vor Erdoğans erstmaligem Eintreffen in der EU-Hauptstadt seit 2009. Im letzten Jahr war die europäische Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park eher zurückhaltend. Es wurden sogar ungeachtet dessen mit Zustimmung Deutschlands die Beitrittsgespräche wiederaufgenommen.

Dem EU-Observer zufolge hatte das Vorgehen Erdoğans gegen die Polizei und Justiz im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen allerdings wesentlich stärkere Bedenken hervorgerufen. Erdoğans Darstellung, es gäbe eine vom islamischen Gelehrten Fethullah Gülen organisierte Verschwörung, finde nur wenig Anklang. Ein EU-Offizieller wird von dem Portal mit den Worten zitiert: „Das erinnert mich an Osteuropa zu Zeiten des Kommunismus, als die autoritären Herrscher auch immer ausländische Komplotte für Unruhen verantwortlich machten.“

Gewaltentrennung in Gefahr

Vor allem eine Gesetzesvorlage der regierenden AKP, mittels derer der Regierung größere Macht bei der Bestellung von Staatsanwälten und Richtern eingeräumt werden sollen, hat in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen.

Anhänger Erdoğans hingegen betonen, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Gerichte nicht schwächen, sondern sogar stärken, weil sie die „Macht der Hizmet-Befürworter“ beschränken würden, die angeblich den Justizapparat „unterwandert“ haben sollen. Vor seiner Abreise nach Belgien gab der Premierminister der Presse gegenüber seiner Hoffnung Ausdruck, die geplanten Vorhaben würden ohne Verzögerung das Parlament passieren können.

Kritiker des Premierministers werfen Erdoğan hingegen vor, durch diese Gesetzesänderung die zunehmenden autoritären Tendenzen in der Türkei zu offenbaren, die Platz greifen in jenem Land, das im Westen lange als Modelldemokratie in der muslimischen Welt betrachtet worden war.

Entsprechend ist auch Fadi Hakura, der Türkeianalyst des britischen Think-Tanks „Chatham House“, pessimistisch: „Ich denke, dieser Besuch wird die zunehmende Distanz zwischen der EU und der Türkei unterstreichen.“ Der Beitrittsprozess liege zweifelsfrei in Agonie, stagniere und lasse wenig Raum für Vertrauen zwischen den Regierungen in Ankara und Brüssel.

Diese Situation werde verstärkt durch die weit verbreitete Angst in Westeuropa, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Grenzen der EU zu weit nach außen verschieben, direkt hin zum Iran, Irak und Syrien. Erdoğan hingegen kritisierte wiederholt den schleppenden Beitrittsprozess und die Obstruktion seitens einiger Mitgliedsländer.

Rede vor dem Hotel

Aus dem Amt des Premierministers wird dennoch betont, der Besuch diene der Beschleunigung des Beitrittsprozesses. „Der Besuch ist ein Zeichen dafür, dass die Türkei das Ziel EU nicht aufgegeben hat“.

Nach seiner Ankunft am Montagabend hatten hunderte türkische Bürger Erdoğan vor seinem Hotel empfangen. In der Rede an seine Anhänger rief der Premierminister die westlichen Staaten dazu auf, endlich Schritte gegen die Gewalt in Syrien zu unternehmen.

„Sollen wir still bleiben angesichts von 150 000 Toten in Syrien?“, fragte Erdoğan. „Wir müssen gegen diese Gewalt zusammenarbeiten. Der Westen muss endlich seine Stimme erheben. Ich denke, im Rahmen der Genf-II-Gespräche werden notwendige Schritte unternommen.“

Wilde Spekulationen in den Medien

Spekulationen über den Verlauf der Gespräche gab es im Vorfeld zu Hauf. In der „Hürriyet“ hielt Barçın Yinanç es für möglich, dass Erdoğan, ähnlich wie in Davos 2009, demonstrativ das Treffen verlassen und die Tür in Richtung Europa zuschlagen würde. Zwei Monte vor den Kommunalwahlen, bei denen nicht sicher ist, ob Erdoğan nicht mit Stimmenverlusten zu rechnen hätte, würde das möglicherweise seine Popularität steigern.

In „Today’s Zaman“ hingegen wurde davon ausgegangen, dass Erdoğan den Besuch nützen würde, um seine Theorie eines angeblichen Putschversuches gegen seine Regierung zu erläutern. Allerdings würden es noch nicht alle in Brüssel vergessen haben, dass er und seine Regierungsberater Yiğit Bulut auch im Zusammenhang mit Gezi ähnlich argumentiert hatten. Damals behauptete Bulut sogar, man wolle Erdoğan mittels „Telekinese“ ermorden.

Van Rompuy würdigt Reformpaket vom September 2013

Mittlerweile hat der Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, sich in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Während seines Treffens mit dem türkischen Premierminister seien die politische und ökonomische Situation in der EU und der Türkei diskutiert worden, darüber hinaus ging es um den Beitrittsprozess, die Zypernfrage und die Kooperation in internationalen Angelegenheiten und hinsichtlich der gemeinsamen Nachbarschaft.

Alleine schon auf Grund dieser Agenden halte Van Rompuy es für unabdingbar, regelmäßig bilaterale Treffen zwischen der EU und der Türkei auf höchster Ebene abzuhalten. Die Türkei und die EU haben, so Van Rompuy, gemeinsame Interessen und es gäbe ein hohes Maß an wirtschaftlicher Zusammenarbeit und starken Beziehungen.

Das Rücknahmeabkommen und die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels zeigten, dass es Fortschritte im Beitrittsprozess gäbe. Dieser Schwung müsse jedoch aufrechterhalten werden. Er, Van Rompuy, hoffe auf eine schnelle Ratifizierung des Rücknahmeabkommens und Fortschritte auf dem Weg zur Visaliberalisierung.

Auch habe es 2013 Fortschritte im Reformprozess in der Türkei gegeben. Man ermutige das Land, diese zu konsolidieren und weitere Reformen bezüglich des Demokratisierungspakets vom September 2013 anzustrengen. Dieses solle vollständig umgesetzt werden.

Fortschritte bei den politischen Reformen und Fortschritte im Beitrittsprozess gingen Hand in Hand, betonte der EU-Kommissionspräsident. Die EU solle der Anker für Reformen in der Türkei bleiben.