Politik
Erdoğan: „Wo ist die UN?“
Im Rahmen einer internationalen Konferenz der Vereinten Nationen auf Bali hat der türkische Ministerpräsident Erdoğan die Struktur des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert und sie für Untätigkeit verantwortlich gemacht. (Foto: dpa)
„Wenn die ganze Welt zwischen den Lippen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates liegt, wird die Menschheit jeden Tag mehr Blut verlieren“, so Erdoğan. Der UN-Sicherheitsrat sollte auf der Grundlage der Menschenrechte, der gemeinsamen Werte und der Gerechtigkeit neu strukturiert werden. Auch im Hinblick auf den Syrien-Konflikt hat er die internationale Gemeinschaft scharf kritisiert. Erdoğan wirft den UN Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. Diese Untätigkeit sei auf die Zusammensetzung des Sicherheitsrates zurückzuführen. „Niemand kann behaupten, dass die Struktur des UN-Sicherheitsrates gerecht ist. Es gibt 5 ständige und 10 nicht-ständige Mitglieder. Bedeuten diese nicht-ständigen Mitglieder überhaupt etwas? Wenn einer der ständigen Mitglieder sein Veto einlegt, passiert gar nichts mehr.“
Ungerechtigkeit als Wurzel der Konflikte
Erdoğan mahnt ebenso zu mehr Bemühungen um gemeinsame Antworten auf wichtige globale Fragen: „Diese internationalen Probleme entstehen aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. Die Wichtigkeit der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit wird in diesen Konflikten deutlich. Darüber hinaus erreichen der Terrorismus, die Weiterverbreitung von Atomwaffen, die Knappheit der Lebensmittel und die steigende Preise, der Klimawandel immer weitere Dimension. Diese Probleme stellen uns vor die Konsequenz, dass wir für mehr Gerechtigkeit ungleich größeres Engagement werden zeigen müssen.“
Der türkische Ministerpräsident weiter: „Die Zahl der Toten im Bürgerkrieg in Syrien hat 50.000 Menschen erreicht. Allein in der Türkei leben in sogenannten „Container-Städten“ über 110.000 Flüchtlinge aus Syrien. Knapp 2.5 Millionen Menschen leben weit weg von ihrem eigenen Land. Kampfflugzeuge töten Zivilisten. Wo ist die UN? Die UN liegt in den Händen der 5 ständigen Mitglieder. Deshalb fordern wir, dass die UN auf Grundlage der Menschenrechte, der gemeinsamen menschlichen Werte und der Gerechtigkeit neu strukturiert werden sollte.“
Dem Assad-Regime mache die Handlungsunfähigkeit der UN Mut. Dies sei eine Schande für die Menschheit. „Vor unseren Augen findet ein Menschheitsdrama statt und die Welt tut nichts dagegen. Wir werden diese Schande in der Zukunft nicht verantworten können. Nicht nur in Syrien, auch im Nahen Osten oder anderswo auf der Welt können wir nicht in Frieden leben, während diese Konflikte andauern.“
Seit 19 Monaten herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg. Sanktionen gegen das Assad-Regime werden bisher von den ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Russland und China blockiert.
