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Politik

EU-Kommission: Flüchtlingspakt mit Türkei ist ein Erfolg

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Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in einem Statusbericht mit. Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen. Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht.

Unterdessen will Griechenland die Flüchtlinge nicht länger in den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten“, sagte der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis der „Welt“. „Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden.“ Xydakis kündigte an, die Menschen in „bewachten Räumlichkeiten“ unterzubringen. (dpa/ dtj)