Hass-Anschlag auf Reker: Attentäter kommt aus der rechten Szene

Nach dem Messerangriff auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker in Köln hat ein Richter Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter erlassen. Dem 44-Jährigen, der fremdenfeindliche Motive nannte, wird versuchter Mord vorgeworfen. Ein psychologisches Gutachten ergab, dass er bei seinem Anschlag auf einem Wochenmarkt am Samstag voll schuldfähig war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Äußerungen am Tatort hatte es daran zunächst Zweifel gegeben.

Trotz des Angriffs wählten die Bewohner von Deutschlands viertgrößter Metropole am Sonntag ein neues Stadtoberhaupt. Reker wurde von CDU, Grünen und FDP im Wahlkampf unterstützt, ihr wurden gute Chancen eingeräumt.

Nach Angaben ihrer Ärzte war die Politikerin außer Lebensgefahr. Als Grund für seine Bluttat gab der 44-Jährige nach Polizeiangaben ausländerfeindliche Motive an. Er habe ausgesagt, in den 1990er Jahren in der rechten Szene aktiv gewesen zu sein, Details habe er aber nicht genannt, teilten die Ermittler weiter mit.

Mann verletzte nicht nur Reker

Reker ist als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Domstadt zuständig. Sie hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Integration von Asylbewerbern ausgesprochen. Neben der 58-Jährigen wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger verletzt.

Nach einem unbestätigten Bericht von „Spiegel Online“ soll der Angreifer in den 1990er Jahren bei einer später verbotenen Neonazi-Gruppe, der Freiheitlichen Deutschen Arbeitspartei (FAP), mitgemacht haben. Zuletzt sei der Mann mit ausländerfeindlichen Kommentaren im Internet aufgefallen.

Der Rechtsextremismus-Forscher Professor Hajo Funke wies im Gespräch mit dem Kölner „Express“ (Montag) auf einen möglichen Zusammenhang zwischen den fremdenfeindlichen Bewegungen der letzten Monate und derartigen Taten hin. „Pegida war der Katalysator für eine neu entstandene Stimmung der Verrohung, für eine Schwemmung der Ressentiments und eine Absenkung der Hemmschwelle. Durch diese Stimmung werden Taten wie in Köln gefördert“, sagte er. Der Tagesspiegel hatte am Samstag in einem Artikel zu der Tat „Pegida hat mitgestochen“ getitelt.

800 000 Menschen zur Wahl aufgerufen

Währenddessen gaben zahlreiche Kölner ihre Stimme in den Wahllokalen ab. Bis um 16.00 Uhr hatten 31,7 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Die Briefwähler sind dabei bereits anteilig berücksichtigt. Gut 800 000 Menschen in der Domstadt waren zur Wahl aufgerufen.

Im Falle eines Wahlsieges wäre Reker die erste parteilose Oberbürgermeisterin und die erste Frau an der Spitze Kölns. Neben hatte einer Umfrage zufolge noch der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott Chancen auf den Wahlsieg. Sollte keiner der beiden eine absolute Mehrheit erringen, entscheidet am 8. November eine Stichwahl.

Wie in anderen Kommunen sollte auch in Köln eigentlich schon Mitte September gewählt werden. Die Bezirksregierung hatte aber die Stimmzettel beanstandet, das Votum wurde verschoben.

Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit

Kölns scheidender Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) rief zu Standhaftigkeit auf. „Es geht jetzt darum, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, sagte Roters der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion um Flüchtlinge in Deutschland werde heftiger, immer häufiger würden Asylbewerberheime angegriffen. „Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird“, appellierte Roters.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beklagte eine Zunahme von Angriffen auf Politiker. „Ich bin seit 43 Jahren in der Politik, seit 21 Jahren im Bundestag. Ohne zu dramatisieren: Der Ton wird rauer. Es hat immer wieder Beleidigungen oder Drohungen gegeben, aber nicht in einer solchen Massivität“, sagte Bosbach dem Kölner „Express“ (Montag).

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), rief zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit auf. „Der Anschlag ist verachtenswert und abscheulich“, sagte der Kanzleramtsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.“ (dpa/dtj)