Politik
Merkel gibt in der Türkei Fehler zu
In der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Merkel auf die Türkei. Auch zu Forderungen nach mehr Geld zeigt sie sich aufgeschlossen. Regierungschef Davutoğlu revanchiert sich mit Lob für die Kanzlerin.
Für enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu in Istanbul.
Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig Unterstützung bekommen für ihre große Leistung. „Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren.“ Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.
Davutoğlu würdigte die „mutige Vorgehensweise“ Merkels in der Flüchtlingsfrage. „Damit kann kein einziges Land alleine fertig werden.“ Bislang sei die Türkei im Stich gelassen worden. Wichtig sei, dass nun bei der Lastenteilung ein gemeinsamer Wille gezeigt werde. Die Zahlen seien „zweitrangig“. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Merkel sagte, man müsse auch überlegen: „Welche Möglichkeiten der legalen Migration kann man schaffen?“
Schengen-Raum soll Türken bald visafrei zur Verfügung stehen
Merkel bot an, „den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen“. Türkische Bürger selbst brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei initiierten Ende 2013 einen „Dialog zur Visa-Liberalisierung“. Die Türkei soll im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoğlu heute noch nicht gesprochen. Merkel sagte aber: „Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann.“ Zudem betonte sie, dass die PKK auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werde.
Was ist mit dem EU-Beitrittsprozess?
Davutoğlu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die „eingefrorenen“ Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen. Merkel hatte zuletzt ihre Ablehnung gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei zur Sprache gebracht.
Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,2 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert – sechsmal so viel wie von der EU bisher angeboten.
Nach Davutoğlu traf Merkel Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Gespräche mit Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen. Kritiker warfen Merkel vor, Erdoğan und die Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Merkel wies die Kritik zurück. Sie wollte am Abend wieder aus der Türkei abreisen. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit Februar 2013. (dtj/dpa)
