Einen Tag vor ihrem Besuch in der Türkei haben 100 türkische Akademiker einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Die Akademiker drücken darin ihre Sorge aus, dass zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei dieser Besuch in der Öffentlichkeit als Unterstützung für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die von ihm favorisierte Regierungspartei der AKP gewertet werden könnte. Die Akademiker baten die Bundeskanzlerin, in der gemeinsamen Pressekonferenz die antidemokratische Praxis der AKP zur Sprache zu bringen.

In dem Brief weisen die Akademiker zu Beginn darauf hin, dass die Türkei vor Wahlen stehe und der Staatspräsident Erdoğan auch, wie durch Berichte der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) dokumentiert, seine Überparteilichkeit nicht wahre. Sie betonen, dass sie in einer solchen Atmosphäre den Besuch als unpassend betrachten und weisen darauf hin, dass der Artikel drei des EU-Vertrages die EU und die Mitgliedsstaaten verpflichte, die EU-Werte nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb zu schützen und zu fördern. Dabei würden angefangen mit Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die derzeitige Regierung und Mitglieder der AKP diese Werte mit Füßen treten.

Besuchen Sie die Türkei auch in Zeiten, in denen die Demokratie stärker wird

Die Akademiker zählen zu diesen Verstößen unter anderem Hass-Delikte seitens der Machthaber, willkürliche Eingriffe in die ökonomische Freiheit, die Einschüchterungsversuche gegen Journalisten und Intellektuelle, den Missbrauch des Paragrafen, in der es um die Beleidigung des Staatspräsidenten geht, Angriffe auf die Presse unter Teilnahme von Regierungspolitikern, die Anstiftung der Bevölkerung zu Gewalt durch regierungstreue Medien und die Verhängung von Nachrichtensperren nach Terroranschlägen.

Die Akademiker drücken am Ende des Briefes ihre Hoffnung aus, dass Merkel die Türkei auch in Zeiten besuchen möge, in der die Demokratie des Landes einen Aufschwung erlebe.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderem Cengiz Aktar, Nuray Mert, Özgür Mumcu, Koray Çalışkan und Zeynep Gambetti.