Kritik an Iran-Reise: Jetzt spricht Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Kritik an seiner jüngsten Iran-Reise verteidigt. Er sei dem Motto „Kontakte statt Konflikte“ gefolgt, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Das, glaube ich, ist sinnvoll.“ Nach dem historischen Atomkompromiss sei dem Iran mit der Visite deutlich gemacht worden, dass es sich für ein Land lohnen könne, „wenn es sich auf eine friedliche Konfliktlösung einlässt“.

Kritiker werfen Gabriel vor, zu früh nach Teheran gereist zu sein. Sie verweisen darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkenne und gegen Menschenrechte verstoße. Der Vizekanzler war kurz nach dem Atomabkommen mit dem Iran der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der zusammen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in das ölreiche Land reiste.

Nach der friedlichen Lösung des jahrelangen Atomstreits wäre es nach Worten Gabriels kein kluges Signal gewesen, Wirtschaftskontakte weiterhin abzulehnen – zumal seine Aufgabe auch darin bestehe, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Da die Sanktionen gegen den Iran allein wegen des Atomstreits verhängt worden seien, könnten mit dessen Ende auch die Strafen wegfallen.

„Iranisches Regime kann weder Freund noch strategischer Partner sein“

„Man kann nicht dafür plädieren, Sanktionen und Kontaktsperren aufrecht zu erhalten, weil es mit dem Iran noch weitere Konflikte gibt“, sagte der SPD-Vorsitzende. Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie Menschenrechte und Existenzrecht Israels blieben davon unberührt, es müssten aber „gleiche Maßstäbe“ angelegt werden.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, warnte die Regierung vor einer überstürzten Annäherung an den Iran. „Bei seiner Haltung zu Israel und seiner Menschenrechtslage kann dieses iranische Regime weder Freund noch strategischer Partner Deutschlands sein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gabriel habe mit seiner Reise eine Normalisierung der Beziehungen vorgespielt, die es so nicht gebe. „Die Menschenrechtslage im Iran bleibt katastrophal. Und das iranische Regime unterstützt noch immer Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Hamas“, sagte Beck. Eine werteorientierte Außenpolitik für Menschenrechte und die Sicherheit Israels würden gebieten, dass wirtschaftliche Wünsche auch einmal zurücktreten müssten.

Die grundsätzliche Kritik Israels an dem Atomabkommen teilt Beck nicht, wie er der dpa sagte. Die Sorgen vieler israelischer Politiker könne er dennoch nachvollziehen, „weil der Iran seinen aggressiven Ton gegen Israel nicht geändert hat und vermutlich auch weiterhin die Hisbollah und Hamas unterstützen wird“. (dpa/dtj)