Merkel will Beitrittsverhandlungen mit Türkei offenbar stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe sich Merkel am Dienstag dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden. Merkel galt lange Zeit als Gegnerin eines türkischen EU-Beitritts. Offiziell sprach sich die Kanzlerin für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus.

Özdemir: Berlin muss Signale an türkische Bevölkerung senden 

Angesichts der Debatte um einen vorläufigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir von der Bundesregierung gefordert, der Rolle der türkischen Gesellschaft mehr Beachtung zu schenken. „Man muss ein bisschen aufpassen, dass man klarmacht, das richtet sich nicht gegen die Bevölkerung in der Türkei, sondern es richtet sich gegen Erdoğan, gegen seine Politik, die das Land in eine Art offenes Gefängnis verwandelt“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel müsse Signale senden, um zu zeigen, dass „wir an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft stehen“.

Neben Merkel hatte sich das Europaparlament in der vergangenen Woche für einen vorläufigen Stopp der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte aber daraufhin, dass das Thema EU-Beitritt trotz der angespannten Beziehungen vorerst nicht vom Tisch sei.