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Politik

Can Dündar, Doğu Perinçek, Fethullah Gülen und die Frage der Transparenz

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Die demokratische Ordnung in der Türkei ist Geschichte. Doch haben europäische Politiker und Medien eine Mitschuld an dem Niedergang der hinkenden Demokratie am Bosporus. Sie haben oft Ereignisse selektiv aufgegriffen und dafür Öffentlichkeit geschaffen.

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Ein Gastbeitrag von Esat Semiz

Selbst Ertuğrul Özkök, der ehemalige Chefredakteur von Hürriyet, weiß nicht mehr, was er mit den Büchern von Fethullah Gülen machen soll. Gülens Bücher enthalten ausschließlich klassisch-islamisches Wissen und trotzdem gilt der Besitz dieser Bücher für die türkische Regierung als strafbare Schuld. Die Müllcontainer sind voll von ihnen. Viele haben seine Bücher in den Fluss geworfen oder im Wald zurückgelassen. In Deutschland ist die Lage nicht anders. Entweder aus Hass oder Angst vor Denunziation retten sich viele vor den Büchern von Gülen.

Nun stellt der säkular-kemalistische Journalist den türkischen Staatsanwälten eine Frage: „Ich habe zu Hause etliche Bücher von Gülen und ein Buch von Ekrem Dumanlı, dem ehemaligen Chefredakteur von ZAMAN. Er schreibt in diesem Buch über Kino. Ich habe gestern erfahren, dass eine Person, die ein Mitglied der Gülen-Bewegung sein soll, sich wegen der Bücher von Gülen und Dumanlı erklären musste. Was soll ich jetzt als ein hilfloser, staatstreuer Mensch, der die Eigenschaften des Regimes gründlich studiert hat, machen? Soll ich diese Bücher in Begleitung einer Autodafé-Zeremonie verbrennen oder bei staatlichen Institutionen abgeben?“

Deutschland bleibt hinter seinen Ansprüchen zurück

Die ganze Welt redet über Fethullah Gülen, den islamischen Prediger mit einem Gesichtsausdruck, der gleichzeitig geprägt ist von orientalischer Melancholie und westlicher Entschlossenheit. Mit Schulen statt Moscheen hofft er im Exil innig auf die Gottgefälligkeit. Das ist seine Synthese. Eine Synthese, die seit Jahrzehnten weltweit Hunderttausende von jungen Menschen nachweisbar zu Weltbürgern mit universellen Werten erzieht.

Auch in Deutschland berichtet man viel über ihn. Doch die Berichterstattung ist hier viel zu oberflächlich für die Medien eines Landes, von denen man eigentlich mehr erwartet als von anderen Ländern. Schließlich hat Deutschland mit drei Millionen türkeistämmigen Menschen nach der Schließung kritischer Medien in der Türkei die große Aufgabe, das zweite Land zu sein, in dem eigentlich die Suche nach der Wahrheit über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei leichter, professioneller, eifriger und vor allem anspruchsvoller erfolgen kann.

Dieser Mangel am durchdringenden Blick in die Türkei liefert vor allem über Gülen und seine Anhänger eine Zusammenschreibung mit fatalen Folgen. Intransparenz, sprich Informationsmangel und -verheimlichung, sowie ein Machtkampf zwischen Gülen und AKP sind die zwei Hauptinformationen der deutschen Medien über Gülen und seine Bewegung. Diesen Machtkampf mag es anfangs tatsächlich gegeben haben, jedoch wird vergessen, ignoriert oder verschwiegen, dass die Bewegung seit mindestens zwei Jahren nur noch bekämpft wird. Und das auch in Deutschland.

Die deutsche Presse kann nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden

Die deutschen Medien betrachten den Putschversuch am 15. Juli als eine in erster Linie von Erdoğan gesteuerte Inszenierung. Aber die Behauptung Erdoğans, der hinter dem Versuch Gülen vermutet, kommt in den Berichten nicht als eine Diffamierung vor. Gülen ist alles andere als eine benachteiligte Person, sondern er ist nebelhaft, strittig und zwielichtig. Dabei dienen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es keinen Grund gibt, die Gülen-Bewegung zu beobachten, nicht als Beruhigungsmittel, sondern werden vielmehr als eine Sorglosigkeit gegenüber einer schleichenden Gefahr interpretiert.

Warum ist das so? Warum vertrauen beispielsweise die deutschen Journalisten den Gülen-Gegnern als Experten, dem Verfassungsschutz aber nicht? Das Problem liegt darin, dass man in Deutschland zwischen Islam und Islamismus nicht unterscheiden kann. Auch die Medien schaffen das nicht und so wie es aussieht, wird hier auch das Islam-Handbuch für Journalisten nicht weiterhelfen können, das kürzlich vom „Mediendienst Integration“ veröffentlicht wurde.

Als Ergebnis sehen wir in den Nachrichten die säkularistischen Türken und Kurden, die als Opfer dargestellt werden. Die Tragödie der Menschen in den Gefängnissen, die Enteignungen von Tausenden von Gülen-Anhängern betriebenen Schulen, Nachhilfe-Instituten, Universitäten, Stiftungen und Unternehmen, die Entlassungen von zehntausenden Lehrern, Ärzten, Akademikern, Richtern und Anwälten haben in den deutschen Medien nicht dasselbe Gewicht wie die rührende Geschichte von Can Dündar. Für eine objektive Berichterstattung über Gülen und seine Ziele hingegen reicht für Özlem Topçu ein Interview in Penssylvania aus.

Es erscheinen in deutschen Blättern gleichzeitig zahlreiche Beiträge von Kemalisten, die eine lange Putschgeschichte hinter sich haben. Die HDP vertritt in diesen Zeitungen die ganze kurdische Bevölkerung der Türkei und genießt die deutsche Solidarität. Dabei wird der jahrzehntealte Machtkampf und die Intransparenz dieser beiden übrigens verfeindeten Lager gerne übersehen.

Wo hat Can Dündar seine Informationen her?

Auch Can Dündar, Sohn eines türkischen Geheimdienst-Mitarbeiters, genießt diese spendable Solidarität. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse schreibt er regelmäßig für bestimmte Zeitungen, tritt als Moderator bei „Aspekte“ auf, sein Buch wird ins Deutsche übersetzt und er ist in kürzester Zeit in der Lage, die Herausgabe einer Zeitung in Deutschland zu bewerkstelligen.

Während die Journalisten, die bei den inzwischen verbotenen Gülen-nahen Zeitungen und Fernsehkanälen gearbeitet haben, sich auch im Exil vorm türkischen Geheimdienst verstecken müssen, ist für Dündar sogar ein öffentlicher Besuch bei Staatspräsident Gauck nicht unmöglich. Und woher hat er die Informationen über die Waffenlieferungen an den IS bekommen? Die deutschen Medien und die Politik wollen das anscheinend nicht wissen.

Obwohl noch viele Fragen unbeantwortet sind, bleiben für den deutschen Leser gerade Gülen und seine Anhänger ein wichtiger bis gefährlicher Akteur bei der Verarbeitung der türkischen Verhältnisse. Die sogenannte „Wahrnehmungs-Operation“ (in der Türkei spricht man in diesem Zusammenhang oft von „algı operasyonu“) wird in Deutschland maßgeblich von Dündar betrieben und seine Argumente sind geprägt von einer rhetorischen Nähe zu einem anderen Akteur in der Türkei.

Doğu Perinçek ist der Name dieses Mannes, den der deutsche Leser trotz seiner skandalösen Geständnisse wahrscheinlich nie wirklich kennenlernen wird. Keiner redet in Deutschland über den Vorsitzenden der winzig kleinen „Vaterlandspartei“. Mit dem Gesichtsausdruck, geprägt von einer alle auf den Arm nehmenden orientalischen List und einer westlichen Überheblichkeit, spricht er seit Jahren, als wäre er kein Parteivorsitzender, sondern Sprecher eines kommunikationsfreudigen Geheimdienstes. Sein Abenteuer beginnt als maoistischer Revolutionär. Er ist ein unverzagter Gegner der Kemalisten und berichtet mit seinem Blatt „Aydınlık“ über die Gräueltaten der türkischen Armee in kurdischen Gebieten. Mit Rosen in Händen besucht der sogenannte „Fabrikator“ PKK-Führer Öcalan, umarmt ihn und seine gastfreundlichen Kämpfer. Perinçeks Partei hieß damals ganz im maoistischen Sinne „Arbeiter-Partei“.

Es dauert nicht lange, bis er sich als ein Held der türkischen Bevölkerung profiliert, indem er in die Schweiz reist und sich dort wegen „Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ strafbar macht und das Urteil anfechtet. Weitere Heldentaten folgen Ende der 90er Jahre mit Ankündigungen zur Zahl der Polizisten, die Gülen-Anhänger sein sollen.

„Wir sind wie ein aus dem Futteral gelöster Säbel“

Im Millenium tritt Perinçek dann als ein radikaler Kemalist hervor, in seiner Partei haben hochrangige Soldaten eine führende Rolle und pochen auf eine nationalistische Türkei mit eurasischen Zielen. Sowohl Erdoğan als auch Gülen sind ihnen bei der Verfolgung dieser Ziele ein Dorn im Auge. Sie werfen beiden vor, als Vertreter der zwei stärksten islamischen Strömungen in der Türkei für die Vereinbarkeit zwischen Islam und Demokratie zu stehen. Diese Vereinbarkeit bezeichnen sie als „gemäßigter Islam“, den die imperialistischen Kräfte für ihre Ziele im Nahen Osten instrumentalisieren würden.

Der deutsche Leser weiß auch nicht, wie der mit 117 Jahren Haft bestrafte Perinçek nach nur 6 Jahren mit anderen Soldaten und Journalisten der Ergenekon-Gruppe freigelassen werden konnte. Gleich nach seiner Freilassung erklärte sich Perinçek zu einem „aus dem Futteral gelösten Säbel“ und kündigte einen Krieg gegen Gülen an. Den Krieg gegen Erdoğan sah er als nächsten Schritt, weil er ihn als Alliierter beim Kampf gegen Gülen brauchte.

Von dieser alle auf den Arm nehmenden Allianz berichten die deutschen Journalisten nicht. Auch Dündar, der als frischer Wind in der deutschen Medienlandschaft gefeiert wird, spricht über diese Person und seine Allianz mit Erdoğan nicht. Dündar, der als erster Journalist in der Türkei von Ergenekon berichtet hatte, will sich dazu nicht äußern. Für ihn existiert in Ergenekon kein linker Flügel.

Er wird sich im Fall Gülen weiterhin auf die manipulativen Informationen der Perinçek-nahen Journalisten verlassen. Perinçek und seine Rolle in der türkischen Politik werden jedoch aus geheimdienstlichen Gründen diskret bleiben. Niemand in Deutschland wird erfahren, dass Perinçek vor einigen Monaten sagte: „Nicht die Gülen-Bewegung, sondern wir waren es, die die Tonbandaufnahmen über die Korruption der Regierung bekannt gemacht haben. Deshalb wurde ich verhaftet. Es gibt noch 38 noch nicht veröffentlichter Telefongespräche von Erdoğan, die noch schlimmere Korruptionsfälle von ihm beweisen.“