München: Vorbereitung des NSU-Prozesses in heißer Phase

München – Dort, wo in knapp fünf Wochen Beate Zschäpe als Hauptangeklagte in dem Prozess um die Morde des NSU sitzen wird, stapeln sich Kabelrollen. Auf der Richterbank liegt ein Hammer, davor eine Wasserwaage. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat noch einiges zu tun, bevor der Prozess am 17. April im Saal A 101 beginnen kann. Bis Ostern sollen die Umbauten im Gerichtssaal fertig sein, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber.

Die Kritik an der Wahl des Saales für das Mega-Verfahren hält an. Der Raum sei zu klein für den Ansturm, kritisieren Politiker und Medien. Immerhin soll der Saal nach dem rund 700 000 Euro teuren Umbau etwa 230 Plätze bieten, etwa 100 mehr als vorher. Rund 50 sind für die Medien reserviert.

Gesetzlich zwingend müssen die derzeit 71 Nebenkläger ihre 49 Anwälte einen Platz haben. Für sie ist praktisch der gesamte untere Bereich des Saales reserviert. Ihre Zahl könnte noch steigen: Angeblich sind Anwälte in der Türkei unterwegs, um weitere Opfer-Angehörige zu finden.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden in den Jahren 2000 bis 2007 rassistisch motivierte Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt, zudem sitzen vier mutmaßliche Helfer auf der Anklagebank.

Für Durcheinander hatte in der vergangenen Woche eine Aussage des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), gesorgt, der einen Platz für den türkischen Botschafter reserviert haben wollte. Die Entscheidung darüber liege beim Vorsitzenden des Senats, Manfred Götzl, sagt Huber. „Unabgängig davon werde ich mich natürlich bemühen, den Anliegen der türkischen Repräsentanten möglichst Rechnung zu tragen.“

OLG-Präsident: „Erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge“

In dem mit Beton abgeschirmten Saal 101 war auch gegen den Nazi-Helfer John Demjanjuk verhandelt worden – damals platzte der Saal aus allen Nähten. Der erste Prozesstag begann im Chaos, die teils aus Israel und den Niederlanden angereisten Besucher und Journalisten standen stundenlang vor dem Gebäude in der Kälte. Dennoch ist mit dem seit Jahren geplanten Bau eines Hochsicherheitssaales in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim noch nicht einmal begonnen worden.

Auch der neue Saal hätte kaum mehr Platz geboten, stellt Huber klar. Eine Zahl von 300 bis allerhöchstens 350 Besuchern werde in einem Strafverfahren als Obergrenze gesehen. „Die Beherrschbarkeit des Verfahrens durch den Vorsitzenden ist wesentlich.“

Anders als im Demjanjuk-Verfahren sollen Journalisten beim NSU-Prozess einen eigenen Zugang bekommen, ebenso die Nebenkläger. Das Gericht will den Bedürfnissen des Publikums auch gerecht werden, indem es den Zeugenstand leicht dreht; die Besucher sollen die Mimik sehen können. Wortmeldungen von Nebenklägern werden mit deren Einverständnis auf Leinwände projiziert, damit sie im ganzen Saal zu sehen sind.

„Zur Durchführung eines Prozesses dieser Art ist eben – wie irrig angenommen wird – nicht nur ein großer Saal erforderlich“, sagt Huber. Es müsse Sicherheitskontrollen geben, Haftzellen, Gepäckdurchleuchtungsanlagen und Platz für die immense Zahl der Akten, rund zwei Mal tausend Ordner. „Bisher ist ferner viel zu wenig gesehen worden, dass für dieses Strafverfahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge gegeben ist.“ Wenn Zschäpe unter schärfsten Vorkehrungen von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht gebracht wird, werden zeitweise auch Straßen gesperrt sein. (dpa/dtj)