Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
Rechtspopulistische Parteien haben im Europawahljahr Aufwind! Das zeigen die letzten Wahlen vergangene Woche im ländlichen Norden Englands. Bei den Neuwahlen zum Unterhaus konnte die rechte UKIP...
Das Schweizer Votum ist für rechtspopulistische Parteien ein wichtiges Zeichen. Sie formieren sich von Ungarn bis Irland für die Europawahl und wollen eine eigene Parteigruppe im...
Mut ist eine in der Politik selten anzutreffende Tugend. Wer Mut hat, traut sich etwas, was andere vielleicht nicht machen würden, weil es mit einem gewissen...
Nach einer Intervention durch Parteichef Sigmar Gabriel bekommen nun auch ostdeutsche SPD-Politiker aussichtsreiche Listenplätze. Diese hatten zuvor über Benachteiligung geklagt. Yasmin Fahimi wurde am Sonntag zur...
Wieder einmal Negativschlagzeilen für die NPD: In Saarbrücken wollte sie über ihre Kandidaten für die Europawahl abstimmen, doch der Vertrag mit der Stadt ist geplatzt. Das...
Seit gestern ist der frühere BDI-Präsident und Industrielle Hans-Olaf Henkel offiziell Mitglied der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Interessant sind vor allem seine Positionen zu einem...