Can Dündar und Erdem Gül haben einen Etappensieg errungen: Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. Sie können nun auf ihre Freilassung hoffen, entschieden...
Die privaten Nachhilfe-Einrichtungen in der Türkei wollen ihre Tätigkeit fortsetzen, ohne die Neuregelung des Bildungsministeriums abzuwarten.
Das Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Schließung von privaten Nachhilfe-Institutionen als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben. Das Gesetz galt als Schlag der Regierung gegen die Hizmet-Bewegung, mit...
Der Anwalt von Fethullah Gülen, Nurullah Albayrak, hat angekündigt, sich künftig nur noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen. Gegenüber der Zeitung „Bugün“...
Das türkische Parlament hat sich am Dienstagabend in einer Abstimmung gegen einen Korruptionsprozess gegen vier ehemalige Minister ausgesprochen. (Foto: zaman)
Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den neuen Präsidentenpalast abgewiesen. Die Kläger wollen jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. (Foto: zaman)
Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor,...
Das türkische Verfassungsgericht gab mit überwältigender Mehrheit einer Anwältin Recht, die am Zutritt zu einem lokalen Gericht in Ankara, vor dem sie einen Mandanten vertreten sollte,...