Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat das Gesetz zur Schließung der privaten Nachhilfe-Institutionen (Dershane) für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Mit dieser Entscheidung können die Dershanes ihre Tätigkeit fortsetzen. Das türkische Verfassungsgericht fällte das Urteil mit Stimmenmehrheit. 12 der insgesamt 17 Mitglieder stimmten für die Aufhebung des Gesetzes, 5 dagegen.

Das Verfassungsgericht sah in dem Gesetz zur Schließung der Dershanes die Artikel 13, 42 und 48 der türkischen Verfassung verletzt, die das Recht auf Bildung, Lehre und Berufsfreiheit definieren. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in dieser Woche im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht wird. Die Entscheidung betrifft zehntausende Lehrer, die in Dershanes tätig sind sowie Millionen von Schülern. Geklagt hatte die CHP.

Die AKP-Regierung hatte das Gesetz zur Schließung der Dershanes am 14. März 2014 erlassen. Es sah vor, dass die Dershanes zum 1. September 2015 geschlossen oder in eine Schule umgewandelt werden sollten. Als Begründung für das Gesetz gab die Regierung vor, Familien von der wirtschaftlichen Last der Dershanes befreien zu wollen. Es war jedoch ein offenes Geheimnis, dass Erdoğan mit der Schließung der Dershanes die Hizmet-Bewegung schwächen wollte. Knapp ein Viertel der insgesamt über 3.500 Einrichtungen werden der Bewegung zugeordnet.

Bildungsreform als politisches Kampfmittel

Auch in den deutschen Medien war die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Thema. Sie gaben die Entscheidung mit Überschriften wie „Gülen-Gesetz gekippt“ oder „Verfassungsgericht stoppt Anti-Gülen-Gesetz“ wieder. Seit dem Zutagetreten des größten Korruptionsskandals der Türkei im Dezember 2013 beschuldigt die AKP-Regierung die Hizmet-Bewegung, einen Putsch geplant zu haben.

Seitdem läuft eine Säuberungswelle im Staatsapparat, die vom jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeordnet wurde. Staatsanwälte und Richter sowie tausende Polizisten wurden entlassen oder zwangsversetzt, während die Beschuldigten freigesprochen wurden. Erdoğan hat bereits mehrfach betont, dass er die Hizmet-Bewegung sowohl in der Türkei als auch außerhalb mit allen Mitteln bekämpfen werde. Die Bewegung weist jegliche Vorwürfe, die zudem nicht belegt sind, zurück.

Warum sind die Dershanes wichtig?

Die privaten Dershanes gehören zum festen Bestandteil des türkischen Bildungssystems. Das hängt zum einen mit der begrenzten Kapazität der Universitäten zusammen. Die Kapazitäten der Universitäten reichen nicht aus, um alle Abiturienten aufzunehmen. Andererseits werden die Schüler durch ein zentrales Aufnahmeverfahren für die Universitäten und die Fächer ausgewählt. Das führt zu einem Wettbewerb.

Da die Schulen die Schüler auf die Aufnahmeprüfungen nicht ausreichend vorbereiten, schicken die Eltern ihre Kinder in Dershanes, damit sie bei der Aufnahmeprüfung höhere Punkte erreichen und so in Fächer eingeschrieben werden können, die sie anstreben.

AKP-Chef Ahmet Davutoğlu kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass sich die Position der Regierung in der Dershane-Frage nicht geändert habe.