Israelische Soldaten in Hebron

Zur Vorbeugung von Massendemonstration setzt die israelische Armee nun auf eine ferngesteuerte Wasserkanone auf der Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Pistole ist mit dreckigem Wasser bestückt, kann aber Angaben der israelischen Armee zufolge auch mit Tränengas befüllt werden.

Die Mauer, die über 759 Kilometer Juden und Muslime teilt, ist seit ihrer Errichtung im Jahr 2003 Menschenrechtlern weltweit ein Dorn im Auge. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlands. Diese Grenzziehung kappte vielerorts Zugangswege und beschädigt die Infrastruktur des Westjordanlands nachhaltig.

„Seperation wall“ verstößt gegen das Völkerrecht

Bauern wurden von ihren Feldern getrennt, Familien von ihren Angehörigen. Vielerorts gelangten Angestellte nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen, was die ohnehin prekäre ökonomische Situation der Menschen vor Ort verschlimmerte. Die sogenannte „seperation wall“ veränderte den Alltag zehntausender Menschen schlagartig.

Bereits im Jahre 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Generalversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass die Mauer „gegen das Völkerrecht verstößt“. Überdies stehe die Errichtung der Sperranlage im scharfen Gegensatz zur IV. Genfer Konvention.

Aufgrund der Diskrepanz zwischen der Mauer und der tatsächlichen Grenzziehung vom Waffenstillstandsabkommen im Jahre 1949 befürchten Experten, dass Israel mit der Mauer „eine weitere Annexion der Palästinensergebiete bezweckt“. In diesem Kontext wurde außerdem der israelische Siedlungsbau auf Palästinensergebieten als illegal bezeichnet. Der Vorwurf der „illegalen Landnahme“, wurde von der israelischen Regierung sofort scharf zurückgewiesen.

Wasserkanone als Reaktion auf intensivierte Proteste?

In den vergangenen Monaten hatte es verstärkt Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen gegen die Mauer gegeben. Insbesondere in Bethlehem befindet sich eines der Zentren des Widerstands gegen die israelische Sperranlage. Dort wurde die erste von mehreren Wasserkanonen installiert.

Offiziellen Angaben zufolge sei die neuartige Wasserkanone bereits seit geraumer Zeit geplant gewesen sein. Sie soll zur „Vorbeugung von Aggressionen“ dienen, könne allerdings keine lebensgefährdende Munition abfeuern, heißt es aus israelischen Sicherheitskreisen.

Das größte Freiluft-Gefängnis der Welt

Die „seperation wall“ ist länger als die Berliner Mauer. Zwar ist es Palästinensern in der Theorie grundsätzlich erlaubt, die Grenze zu überqueren. In der Praxis gilt die Ausreise aus den Palästinensergebieten jedoch als äußerst schwierig. Nur in seltenen Fällen werden Visa erteilt.

Die Mauer macht das Westjordanland zum größten Freiluft-Gefängnis weltweit. Die neu errichteten Wasserkanonen werden kaum im Stande sein, an den massenhaften Demonstrationen der Palästinenser etwas zu ändern. Die Proteste können im Gegenzug die Mauer aber auch nicht zum Einsturz bringen. So bleibt es bei einem völkerrechtswidrigen Patt zweier verfeindeter Parteien in einer der gefährlichsten Regionen der Erde.