Politik
Israel greift gegen jüdische Siedler durch
Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat angekündigt, radikale Siedler künftig den gleichen Antiterrorgesetzen zu unterwerfen wie palästinensische Extremisten. Damit soll auf jüngste Gewalttaten reagiert werden. (Foto: zaman)
Israel will bestimmte Übergriffe jüdischer Siedler palästinensischen Terrorakten gleichstellen. Wie Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud/Israel Beitenu) israelischen Medien zufolge am Montag ankündigte, sollen Siedlerzusammenschlüsse, die gezielt Schmierattacken und Brandanschläge verüben, als „illegale Vereinigung“ verfolgt werden.
Demnach könnten mutmaßliche Täter ebenso wie palästinensische Terrorverdächtige länger festgehalten und ohne Beisein eines Anwalts verhört werden.
Die Anschläge nationalistischer Siedler auf fremdes Eigentum seien in ihrer ideologischen Begründung und der Art der Durchführung „identisch mit dem Verhalten moderner Terrorgruppen“, so Jaalon. Beide zielten auf eine Behinderung des Staates und auf das Schüren von Angst vor bestimmten politischen Entscheidungen.
In Israel hatten sich in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe auf christliche und muslimische Stätten sowie auf arabisches Eigentum ereignet. Für die Akte werden israelische Extremisten aus Siedlerkreisen verantwortlich gemacht. Die Übergriffe firmieren unter dem englischen Begriff „Price Tag“ („Preisschild“), weil sie als Vergeltung für politische Einschränkungen der Siedlerbewegung verübt werden.
Spirale der Gewalt
Erst am Sonntag waren in Jerusalem drei israelische Mädchen unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Priester bespuckt zu haben. Bei einer der Jugendlichen wurde laut Medienberichten eine israelische Fahne mit den Worten „Price Tag“ und „Rache“ gefunden. In Reaktion auf eine Zunahme jüdischer Übergriffe rief die Aktivistengruppe „Tag Meir“ („Schild des Lichts“) unter dem Motto „Stoppt jüdischen Terror“ für kommenden Sonntag zu einer Demonstration vor der Jerusalemer Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf.
Radikale Siedler werden regelmäßig für Übergriffe verantwortlich gemacht, die zum Ziel haben, Initiativen in Richtung einer Entspannungspolitik zwischen den Volksgruppen und religiösen Gruppen in Israel selbst sowie zwischen Israel und den Palästinensern zu unterminieren. Andererseits kommt es auch immer wieder zu blutigen Übergriffen palästinensischer Extremisten auf jüdische Siedler. (KNA/dtj)
