Politik
Pro-Köln-Politiker Uckermann festgenommen
Gegen mehrere Kommunalpolitiker und sachkundige Bürger der islamfeindlichen Partei wird wegen des Verdachts ermittelt, sich öffentliche Gelder für die Teilnahme an Sitzungen erschlichen zu haben, die zum Teil gar nicht stattgefunden hätten.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, hat die Polizei am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Pro-Köln-Fraktion im Rat der Domstadt, Jörg Uckermann, wegen des dringenden Tatverdachts des bandenmäßigen Betrugs festgenommen.
Da neben dem dringenden Tatverdacht auch Verdunkelungsgefahr angenommen wurde, wurde Uckermann ins Polizeipräsidium Köln-Kalk gebracht, wo ihm ein Richter den Haftbefehl verkündete. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ soll der Politiker versucht haben, auf Zeugen und Mitbeschuldigte einzuwirken.
Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen habe – oder die frei erfunden worden wären. Dies sei nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl geschehen. Die Höhe des entstandenen Schadens sei noch unklar.
Bereits vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, die als sachkundige Bürger Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten.
Die Beschuldigten sollen über vier Jahre zu Unrecht mehrere Zehntausend Euro an Sitzungsgeldern von der Stadt kassiert haben. Parteichef Markus Beisicht hatte die Vorwürfe bestritten. Auch Beisicht selbst und alle fünf Stadtratsmitglieder der rechtsextremen Partei werden im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten beschuldigt, an Tathandlungen beteiligt gewesen zu sein.
Pro-Köln wirft in Deutschland lebenden Muslimen regelmäßig in markigen Worten vor, dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen, sich nicht ausreichend an hier geltende Regeln anzupassen und die hiesigen Gesetze nicht einzuhalten.
