Putin: „Russland will keine Supermacht werden“

Exakt 20 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verfassung der Russischen Föderation, welche auch einen formellen Schlussstrich unter die untergegangene Ära der Sowjetunion ziehen sollte, hat sich der russische Präsident Vladimir Putin in Moskau mit seiner traditionellen Jahresansprache an die Föderale Versammlung gewandt.

Darin zeigte sich der Präsident mit vielem, was im Laufe der Zeit in Russland erreicht werden konnte zufrieden, auch wenn man jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfe. Vor allem die Stärkung der ökonomischen Strukturen in Sibirien und dem Fernen Osten Russlands bezeichnete Putin als „Priorität der russischen Nation für das 21. Jahrhundert“.

„Ich lege besonderen Wert darauf, dass die Ressourcen des Staates und der Privatwirtschaft zur Entwicklung und Erreichung der strategischen Ziele ausgeschöpft werden“, wird Putin im staatlichen Sender „Voice of Russia“ zitiert und er betonte, dass „das Ausmaß der Aufgaben, die gelöst werden müssen, beispiellos ist.“

Insbesondere schlug der russische Staatschef vor, ein Netz spezieller Schwerpunktgebiete zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu schaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung einmal mehr für die traditionellen Werte stark gemacht. Er zitierte den Philosophen Nikolaj Berdjajew, der schrieb, dass „der Sinn des Konservatismus nicht darin besteht, die Bewegung nach vorne und nach oben zu verhindern, sondern darin, eine Bewegung nach rückwärts in die chaotische Finsternis zu vereiteln.“ Putin drückte sein Bedauern darüber aus, dass die traditionellen Werte jetzt in einigen Ländern zerstört und die Normen der Moral und Sittlichkeit infrage gestellt werden. Putin hatte in diesem Jahr unter anderem per Gesetz verbieten lassen, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über Homosexualität zu sprechen.

„Familien Mut zu mindestens drei Kindern machen“

Ein Lichtblick für Russland sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 erstmals seit 1991 ein natürlicher Bevölkerungszuwachs registriert worden sei. In immerhin der Hälfte der russischen Regionen waren die Geburtenzahlen höher als die Sterblichkeitsraten, so der Kreml-Chef. „In allen Ural-Regionen sowie in den meisten Regionen des Wolgalandes und des Fernen Ostens liegen die Geburtenraten über dem Landesdurchschnitt“, fügte Putin hinzu.

Ähnlich wie der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte auch Vladimir Putin in der Vergangenheit postuliert, dass die Familie mit mindestens drei Kindern wieder zum gesellschaftlichen Ideal werden solle. In Wertefragen hat der russische Präsident, der vor zwei Jahren im Rahmen des orthodoxen Weihnachtsfestes in der Verklärungskirche zu St. Petersburg erstmals darüber sprach, wie seine Mutter und eine Nachbarin ihn während der kommunistischen Ära heimlich zur Taufe in die Kirche gebracht hätten, weil sein Vater Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei, immer wieder die Nähe zur Orthodoxen Kirche des Landes gesucht, aber auch zur islamischen Gemeinschaft, deren positiven Beitrag zur multinationalen russischen Nation er mehrfach gewürdigt hatte.

Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache zur Lage der Nation auch zur Wahrung des zwischenethnischen Friedens in Russland aufgerufen. „Wir müssen uns gemeinsam den Herausforderungen stellen und den Frieden zwischen den Volksgruppen, das heißt die Einheit unserer Gesellschaft und des russischen Staates, schützen“, sagte Putin am Donnerstag vor der Föderalversammlung.

Widerstand gegen die „amoralische Internationale“

Ethnische Beziehungen seien ein sehr wichtiges Thema, bei dem viele gesellschaftliche Probleme zusammenlaufen. Konkret gehe es um „sozialwirtschaftliche Probleme, Korruption und Missstände in der Arbeit der Staatsinstitutionen“ aber auch um „Misserfolge in der Bildungs- und Kulturpolitik, die oft zu einer falschen Vorstellung von den Ursachen der ethnischen Spannungen führen.“

Diese Spannungen würden nicht von Repräsentanten einzelner Völker provoziert, „sondern von Menschen, die keine Kultur haben und weder die eigenen noch fremde Traditionen respektieren“, sagte Putin. „Zu dieser amoralischen Internationale gehören sowohl unverschämte Elemente aus einigen südlichen Regionen Russlands als auch korrupte Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, welche die Schleusermafia beschützen, aber auch die so genannten russischen Nationalisten und Separatisten verschiedener Art, die jede Alltagstragödie zum Anlass für Vandalismus und blutige Randale nehmen.“

Im außenpolitischen Teil seiner Rede übte der russische Präsident zwischen den Zeilen Kritik am Westen, dem er eine Politik der versuchten Einflussnahme vorwarf. Russland porträtierte der Präsident als eine „Macht für Frieden und Moral, die keine Ambitionen hegt, zur globalen oder regionalen Supermacht zu werden“.

„Wir greifen nicht in die Interessenssphären wessen auch immer ein, wir zwingen niemandem unseren Willen auf und wir versuchen auch nicht, anderen zu sagen, wie sie zu leben hätten“, betonte Putin. Man bemühe sich aber, Vorreiter bei der Verteidigung des Völkerrechts sowie im Respekt vor der Souveränität und Unabhängigkeit von Nationen zu sein. „Für ein Land wie Russland mit seiner großen Geschichte und Kultur ist das auch völlig nachvollziehbar“, so Putin.

„Logik des Friedens“ in Syrien durchsetzen

Insbesondere bei der Verhinderung eines US-Militärschlages gegen Damaskus und der Schaffung der Bereitschaft seitens des syrischen Regimes, sein Chemiewaffenarsenal zu beseitigen, habe Russland geholfen, dafür zu sorgen, dass „das Völkerrecht, der gesunde Menschenverstand und die Logik des Friedens die Oberhand behalten“.

Putin mahnte auch zur Einhaltung bestehender Atomwaffenkontrollpakte und vor Schritten, die den Eindruck erwecken könnten, man wolle eine militärische Überlegenheit auf Kosten Russlands herstellen. Auf diese Weise trat er Bestrebungen der NATO entgegen, Raketenabwehrschilder und Langstreckenwaffen immer weiter in die Nähe der Russischen Föderation zu verlegen.

Russland werde dem Präsidenten zufolge auch sein eurasisches Integrationsprojekt konsequent durchsetzen, ohne dieses dem Prozess der europäischen Integration entgegen zu setzen.

Ukraine soll in jedem Fall an Zollunion teilnehmen können

„Wir werden davon ausgehen, dass beide Prozesse einander ergänzen, und wir werden natürlich mit unseren europäischen Freunden an der Vorbereitung eines neuen Basisabkommens arbeiten“, hieß es in Putins Jahresbotschaft.

Auf die jüngsten Prozesse in der Ukraine eingehend, sagte der Präsident, Kiew könnte die Zusammenarbeit mit der Zollunion Russland-Weißrussland-Ukraine fortsetzen, wenn es den Wunsch haben sollte, an gemeinsamen Projekten im Rahmen der Zollunion zu arbeiten.

„Seit Mai dieses Jahres bekundet die Ukraine den Wunsch, an allen Treffen der Troika Russland, Weißrussland und Kasachstan im Beobachterstatus teilzunehmen und sich an Diskussionen zu beteiligen. Die Ukraine hat mehrmals ihr Interesse geäußert, sich einzelnen Zollunion-Abkommen anzuschließen“, sagte Putin.

Kommentatoren kritisierten Putins inzwischen zehnte Programmrede an die Nation als Ansprache voller unverbindlicher Worte. Es fehlten konkrete Impulse und Ziele für seine bis 2018 dauernde dritte Amtszeit. Zudem bemängelten sie, dass sich viele Themen wiederholten, ohne dass sich das Riesenreich insgesamt weiterentwickle. (RUVR/RIA Novosti/dpa/Today’s Zaman/dtj)