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Politik

Reaktionen auf Istanbul: So bewerten Erdoğan, Akşener und andere Politiker das Wahlergebnis

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Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoğlu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım, kam auf rund 45 Prozent. Der Kandidat der AKP gestand seine Niederlage ein.

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Wahlniederlage einräumte und sich mit einem Tweet begnügte, haben sich andere führende Politiker ausführlicher zum Wahlergebnis geäußert.

Erdoğan beglückwünschte Imamoğlu in einem knappen Statement zum Wahlsieg, der „Wille des Volkes“ habe sich an der Wahlurne manifestiert. Die Türkei werde weiter an ihren Zielen für 2023 festhalten. In jenem Jahr feiert die Republik ihren 100. Geburtstag. Zunächst war angekündigt worden, dass der Präsident vor die Kameras treten werde. Laut „t24“ war es das erste Mal seit dem ersten AKP-Sieg im Jahre 2002, dass er nach einer Wahl darauf verzichtete.

Bahçeli: Zusammenarbeit mit der AKP wird fortgesetzt

Der Vorsitzende der rechts-nationalen MHP, Devlet Bahçeli, erkannte den Sieg Imamoğlus an, ohne den Namen des CHP-Kandidaten zu nennen. Bahçeli warb in einer schriftlichen Erklärung dafür, das Ergebnis zu respektieren und von Neuwahl-Spekulationen für die gesamte Türkei abzusehen. Die MHP hatte im Wahlkampf den AKP-Kandidaten im Rahmen eines Bündnisses unterstützt. Bahçeli deutete an, dass die Zusammenarbeit mit der AKP weiter Bestand haben werde.

Akşener: Türkei „kein Familienunternehmen“

Meral Akşener von der Iyi Parti nahm in ihrer zunächst schriftlichen und später live vorgetragenen Erklärung kein Blatt vor den Mund und wertete das Wahlergebnis als klare Niederlage für das bestehende politische System in der Türkei und die AKP. Es handle sich um einen „Triumph der Demokratie“. Das türkische Volk habe die richtige Antwort auf den „Putsch“ vom 6. Mai gegeben. Damit bezog sie sich auf die Entscheidung der Hohen Wahlkommission, die Wahl vom 31. März 2019 zu annullieren. Ohne Namen zu nennen, betonte Akşener, dass die Türkei kein Land sei, das „wie ein Familienunternehmen geführt“ werden könne. Jene, die sich das erhofft hatten, könnten sich diesen Wunsch nun abschminken.

Kılıçdaroğlu: CHP wird nicht spalten, sondern versöhnen

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erklärte, dass die Türkei ein starkes Demokratie-Signal in die Welt gesendet habe. Der Ursprung dieses Signals liege im „Marsch für Gerechtigkeit“ begründet, den er vor zwei Jahren angeführt hatte. Er bedankte sich bei allen Anhängern der AKP, MHP, HDP und der anderen Parteien, die Imamoğlu ihre Stimmen gegeben hätten. Zweimal innerhalb von wenigen Monaten zum Bürgermeister von Istanbul gewählt zu werden, sei ein außergewöhnlicher Erfolg. Es gebe nun viele Aufgaben, die angegangen werden müssten. Die CHP werde nicht spalten, sondern versöhnen. Die Menge skandierte während Kılıçdaroğlus Rede in Ankara immer wieder das Wahlmotto von Imamoğlu „Herşey çok güzel olacak“ (Alles wird sehr schön werden).

Temelli bedankt sich bei kurdischen Wählern

Der Ko-Vorsitzende der türkisch-kurdischen Partei HDP, Sezai Temelli, beglückwünschte Ekrem Imamoğlu ebenfalls und dankte den HDP-Anhängern und kurdischen Wählern für die Unterstützung, die sie dem CHP-Kandidaten zukommen ließen. Ähnlich wie die Iyi Parti hatte sich die HDP im Wahlkampf für Imamoğlu stark gemacht. Weitere Vertreter der HDP kritisierten in ihren Statements die AKP für ihre jüngste Politik im Südosten der Türkei. Die Regierungspartei hatte unter anderem mehrere HDP-Bürgermeister durch Treuhandverwalter ersetzt.