ARCHIV: Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), äußert sich am 01.06.2017 bei einer Pressekonferenz in Berlin zu Schwerpunkten der sozialdemokratischen Innenpolitik. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD einem Medienbericht zufolge die Ausweitung der Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik machen. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) ist dies Bestandteil eines Zehn-Punkte-Forderungskatalogs zur Inneren Sicherheit, der das SPD-Wahlprogramm ergänzen soll. SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sich am Donnerstag in Berlin (13.30 Uhr) gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zur Innenpolitik äußern. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist bereits Bestandteil des vorläufigen Wahlprogramms der Partei.

Der «Bild» zufolge verlangt die SPD in dem Katalog mehr Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen. Sie rege auch die steuerliche Förderung des Einbaus einbruchshemmender Fenster und Türen an und dringe im Kampf gegen den Terror auf den Aufbau eines europäischen FBI.

Doppelte Staatsbürgerschaft für SPD wieder schwächstes Argument

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wollen die Sozialdemokraten demnach prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll. Eine Umkehr von alten Versprechen? Die Zeichen deuten auf eine populistischen Schwenk kurz vor den Bundestagswahlen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD beim Thema Doppelpass zurückstecken würde.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nach den Bundestagswahlen in 2013 hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf vehement und entschieden die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken verteidigt und es zu einem der wichtigsten Argumente im Wahlkampf ernannt. In Erinnerung sind große Töne im Vorfeld der Wahlen in 2013 geblieben, wie: „Ohne Doppelpass keine Koalition!“, oder „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist“, zitierte RP Online Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Doch bei den Verhandlungen für die Große Koalition war die doppelte Staatsbürgerschaft einer der ersten Punkte, die für ein Gelingen der Koalition seitens der SPD aufgegeben wurde. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken ein Bauernopfer?

Auch SPD-interne Kritik an Doppelpass Entscheidung

Die jüngste Entscheidung der SPD für den Wahlkampf im Spätsommer wird nun heftig kritisiert. Auch parteiintern ist man sich nicht einig. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte die Vorsitzende der JuSos, Johanna Uekermann, dass sie die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft äußerst unnötig halte. Den Doppelpass abzunehmen fördere keinesfalls Teilhabe und Integration. Auch Wissenschaftler und Sozialdemokrat Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien in Essen schrieb als Reaktion auf die Parteientscheidung im sozialen Netz:

„Das ist maximal falsch, unglaubwürdig, panisch und konzeptlos, in der Vorwahlkampfzeit nun so einen radikalen Wechsel vorzunehmen. Seit wann entscheidet die Staatsbürgerschaft über das Niveau der Integration? Wer ist wann unter welchen Bedingungen denn überhaupt integriert? Die Wissenschaft hat hierzu tonnenweise Erkenntnisse, einfach mal lesen, verinnerlichen und anwenden! In so einem Fall würden die Einbürgerungen noch weiter rückläufig sein als bisher. Und außerdem, warum wird Staatsbürgerschaft nun mit Innenpolitik vermischt? Wird unsere Gesellschaft dadurch sicherer? Das ist einfach nur rückwärtsgewandte und eine getriebene Politik, statt selbst Akzente zu setzen. Schade #SPD“

Doppelpass gutes Terrain auch für türkische Populisten

Die türkische Community in Deutschland und vor allem die jungen Deutsch-Türken trifft dieses Thema empfindlich, da mit dem Doppelpass auch für Türken eine Akzeptanz, oder mit der Verweigerung eine Ignoranz und generelle Ablehnung in Verbindung gebracht wird. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die in Deutschland nur für Türken nicht existiert, hat sich deshalb zu einer Grundsatzdebatte entwickelt. Sie bewegt auch viele junge Türken in Deutschland zu Trotzreaktionen und Trotzwahlen.

Auf der anderen Seite ist die Debatte über den verwehrten Doppelpass für Türken in Deutschland ein fruchtbarer Nährboden für türkische Populisten, die gerne Stimmung gegen Deutschland machen. Besonders türkische Politiker aller Parteien, aber vor allem der regierenden AKP, sowie Vertreter der türkischen Politik in Deutschland, NGO´s und Lobby-Organisationen rühren schnell und gerne in der Doppelpass-Trommel, um Stimmung zu machen. Das Gefühl in Deutschland nicht zugehörig zu sein, nicht gleichwertig zu sein, erzeugt ein Vakuum, dass durch das populistische Angebot aus der Türkei gefüllt wird. Viele verletzte und verärgerte Deutsch-Türken nehmen dieses Angebot dankend an. Zuletzt ein wachsender Trend, auch mit den Endergebnissen nach dem türkischen Verfassungs-Referendum im April nochmal deutlich geworden.

Den Ergebnissen beim türkischen Verfassungsreferendum nach haben mehr junge Türken, die in Deutschland auf die Welt gekommen sind, für ein Präsidialsystem gestimmt, wohingegen die älteren Deutsch-Türken eher für ein Nein beim Referendum waren. Der unehrliche Umgang mit den Deutsch-Türken gehört zu den ausschlaggebenden Gründen, die Doppelpass-Debatte ist mittlerweile sinnbildhaft.

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dpa/dtj