Türkei: Begnadigungswelle für 80.000 Inhaftierte?

Etwa 80.000 Inhaftierte könnten vorzeitig aus türkischer Haft entlassen werden. Das geht aus einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung „Türkiye“ hervor.

Demnach arbeitet die Regierungspartei AKP an einer neuen Justizreform, die große Auswirkungen auf die Vollstreckung von Strafen haben könnte. So sollen Strafen, die durch Landgerichte erlassen wurden und nicht mehr als fünf Jahre umfassen, durch den Obersten Gerichtshof der Türkei (Yargıtay) nochmal überprüft werden können. Damit wolle die AKP Strafen, die für ein und dasselbe Verschulden erlassen wurden, einheitlich gestalten. Bislang gab es vor allem bei Entscheidungen über mutmaßliche Zusammenhänge zum Putschversuch und der Hizmet-Bewegung (Gülen-Bewegung), die mittlerweile in der Türkei als terroristisch eingestuft wird, große Unterschiede. Der Weg zum Obersten Gerichtshof war nicht offen.

Begnadigung für Hizmet-Anhänger?

Ein entsprechender Antrag soll nach Angaben der Zeitung noch vor der Sommerpause dem türkischen Parlament vorgelegt werden. Der Antrag wurde vom Justizministerium und Juristen der AKP erstellt. Bei einer Zustimmung würden nach Schätzungen von Experten etwa 80.000 Menschen freikommen, darunter viele Inhaftierte, die eine mutmaßliche Verbindung zur Hizmet-Bewegung haben.

Von der „Begnadigung“ würden alle Inhaftierte, die nicht wegen Terror, Missbrauch von Kindern und Frauen sowie Gewalt belangt wurden, profitieren. Nach derzeitigem Stand müssten die Inhaftierten allerdings mindestens die Hälfte der Gesamtstrafe abgesessen haben.

Kommt HDP-Chef frei?

Von dieser Art der „Begnadigung“ würde vermutlich auch der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, profitieren. Dieser sitzt seit November 2016 wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Haft.