Syrische Chemikalien - cihan

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach Ansicht der USA und Saudi-Arabiens seine Legitimität verloren und muss gehen, erklärte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag.

„Unser gemeinsamer Standpunkt läuft darauf hinaus, dass Assad gemäß den Vereinbarungen der „Genf 1“-Friedenskonferenz keine Rolle in der Übergangsperiode in Syrien zukommt“, sagte al-Faisal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry.

Saudi-Arabien hat seinen Worten zufolge nichts dagegen, eine Beilegung des Syrien-Konflikts auf dem Verhandlungswege zu versuchen – vorausgesetzt allerdings, dass diese Gespräche sich nicht ewig hinziehen würden.

Al-Faisal räumte zugleich ein, dass es zwischen den USA und Saudi-Arabien Meinungsunterschiede dazu gebe, wie die Syrien-Krise zu überwinden sei.

Außenminister Kerry zufolge bemühen sich die USA um eine schnellst mögliche Einberufung der „Genf 2“-Konferenz zur Bildung einer Übergangsregierung in Syrien, die sich mit der Beilegung des Konflikts im Land befassen wird.

GCC soll zu schlagkräftiger politischer Institution ausgebaut werden

In der arabischen Presse ist unterdessen die Rede davon, dass die Golfstaaten angesichts der aus ihrer Sicht zu zögerlichen Haltung der USA schon bald auch ihre politischen Interessen unter dem Dach des gemeinsamen Wirtschaftsrates GCC (Golf Countries Council) wahrnehmen wollen, dem Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, die Vereinigten Arabische Emirate und Oman angehören.

König Abdullah von Saudi-Arabien hat Gulf News zufolge am Sonntag angeordnet, die militärische und finanzielle Hilfe für syrische „moderate“ Anti-Assad-Rebellen zu vervielfachen und nicht mehr auf eine entsprechende Entscheidung von Obama zu warten. Saudi-Arabien wird nicht zuletzt seitens der syrischen Regierung verdächtigt, auch extremistische Gruppen aus dem Al-Qaida-Umfeld zu unterstützen.

Gemeinsam mit dem UN-Gesandten Lakhdar Brahimi wollen hochrangige Diplomaten der USA und Russlands unter anderem am Dienstag in Genf die Friedensgespräche für Syrien vorbereiten. Die Konferenz soll Ende des Monats in Genf stattfinden. Die Planungen werden durch Vorbedingungen der Rebellen sowie des Regimes in Damaskus erschwert.

So will das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Syrische Koalition (NSC), nicht an den Gesprächen teilnehmen, wenn kein Zeitplan für den Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad vorliege. Der wiederum verlangt ein Ende der ausländischen Unterstützung der Rebellen.

Wem ist der mysteriöse Gifttransport bei Reyhanlı zuzuordnen?

Für Dienstagvormittag sind Gespräche von Diplomaten der USA und Russlands mit Brahimi geplant. Am Nachmittag ist ein Treffen mit den weiteren ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – China, Großbritannien und Frankreich – vorgesehen.

Türkische Sicherheitskräfte haben am Montag unterdessen einen Konvoi mit Chemikalien an der Grenze zu Syrien gestoppt. Grenztruppen hätten auf die Reifen der drei Fahrzeuge geschossen, nachdem die Fahrer der Aufforderung zum Anhalten nicht gefolgt seien, teilte die Armee am Montag mit.

In den Lastwagen seien 20 Säcke mit je 50 Kilogramm Schwefel und acht Fässer mit unbekanntem Inhalt gefunden worden. Fachleute untersuchten das Material. Die drei Fahrer seien bei dem Vorfall am Samstag beim Grenzort Reyhanlı in Richtung Syrien geflohen. Einer davon habe festgenommen werden können. Zu seiner Nationalität machte die Armee keine Angaben. Während Syriens Präsident Assad einer Vernichtung von chemischen Waffenbeständen in den Händen seines Regimes unter internationaler Aufsicht zugestimmt hat, wurden in den letzten Tagen Gerüchte über die Verwendung verbotener Waffen durch Rebellen laut.

Die Unruhen in Syrien ließen die Stadt Reyhanlı in diesem Jahr vermehrt in den Fokus rücken. Am 11. Mai starben dort 52 Menschen, als zwei Autobomben explodierten. (RIA Novosti/dpa/dtj)