Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Foto: Christian Charisius/dpa

Die türkische Regierung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dessen Kritik Türkeifeindlichkeit vorgeworfen und die Einhaltung internationaler Verhaltensregeln angemahnt. Das Außenministerium in Ankara kündigte am Donnerstag «die nötigen Reaktionen» auf die Bemühungen an, aus «innenpolitischen Absichten und Türkei– sowie Türkenfeindlichkeit» Profit zu schlagen.

«Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international anerkannter Normen und Grundsätze geführt werden», heißt es in der Mitteilung. «Wir wollen Deutschland weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen.»

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Als Hauptgrund für die «ernsthafte Vertrauenskrise» in den Beziehungen zu Deutschland nannte das Außenministerium in Ankara die «Doppelmoral» der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung mutmaßlichen Terroristen der Gülen-Bewegung und der Terrororganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei. Während türkische Minister in Deutschland nicht auftreten würden, verlange Berlin, dass Bundestagsabgeordnete, «die Terrororganisationen nahestehen», türkische Militärstützpunkte besuchen dürften. Das Ministerium spielte auf Abgeordnete der Linken an, denen es PKK-Nähe vorwirft.

Sevim Dagdelen und Cem Özdemir ein Problem

Anlass sind Auftritte des Grüne Co-Vorsitzenden Cem Özdemir und der Linken Sevim Dagdelen auf pro-kurdischen Veranstaltungen, in denen die verbotenen Symbole der Terrororganisation PKK, sowie anderen, der PKK nahestehenden Organisationen zu sehen sind. Auch zu sehen waren auf solchen Veranstaltungen stets Bilder, Poster und Fahnen von Abdullah Öcalan, dem Führer der PKK, der seit 1999 im türkischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Aus Sicht der deutsch-türkischen Community und auch aus Sicht der türkischen Beobachter haben sich beide Politiker nie ausreichend klar von der PKK distanziert. Im Gegenteil, wird ihnen eine Bemühung für eine Salonfähigkeit der PKK vorgeworfen.

Die Linke Sevim Dagdelen

Dagdelen bei Anne Will: <<PKK eine politische Organisation>>

Sevim Dagdelen, die in zahlreichen Talkshows mit Aussagen über die PKK aufgefallen ist, verharmloste die Terrororganisation in einer Sendung von Anne Will als <<politische Organisation>>. Diese Aussage sorgte in der Runde, in der AKP Abgeordneter Mustafa Yeneroglu und CDU Politiker Norbert Röttgen saßen für Schmunzeln und Raunen. <<Der Unterschied zwischen Herr Yeneroglu und mir ist, ich verurteile jedwede Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt.>> Auf die ausdrückliche Nachfrage von Moderatorin Will, warum Dagdelen behaupte, die PKK sei keine Terrororganisation, antwortete die Linke Politikerin <<Weil das eine politische Organisation ist. Die Terrororganisationenlistung ist völlig willkürlich, es ist manipulativ>>. Dabei ist die PKK durch die Bundesregierung schon seit Jahren völlig zurecht als eine blutige und gefährliche Terrororganisation eingestuft und entsprechend verboten. Mit solch unverständlichen Einlagen macht es Sevim Dagdelen bei Talkshows in Wahrheit Vertretern der AKP leicht. Erst durch ihre Steilvorlagen glänzen AKP Anhänger.

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dpa