Das fünftägige symbolische Gericht konnte man online per Livestream mitverfolgen. Foto: turkeytribunal.com

Folter, Entführungen von Oppositionellen aus dem Ausland, Repressalien gegen kritische Stimmen. Insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben sich die Vorwürfe gegen die türkische Regierung gehäuft. Ein symbolisches Gericht will nun das Schweigen brechen und hat deswegen eine fünftägige Tagung mit der Teilnahme von Betroffenen angesetzt.

In der Schweizer Stadt Genf ist am Freitag ein symbolischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu Ende gegangen. Die Initiative war ausgegangen vom belgischen Verfassungsrechtler Johan Vande Lanotte.

Unter dem Namen „Turkey Tribunal“ beschäftigte sich das unabhängige „Volksgericht“ unter Beteiligung von renommierten Richter:innen mit den vom türkischen Staat ausgehenden Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre. Darunter waren auch bekannte Jurist:innen, wie beispielsweise die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Françoise Baroness Tulkens. Auf der Webseite von „Turkey Tribunal“ heißt es, dass man mit dieser Initiative die internationale Gemeinschaft informieren und Aufmerksamkeit zu diesem Thema erregen wolle. Grundsätzlich sollte auf Folterfälle im Land eingegangen und hierfür nach handfesten Belegen gesucht werden.

Dazu wurden auch Menschen angehört, die behaupten, sie seien Opfer der Foltermaßnahmen gewesen. Der Leitsatz der Initiative: „Weil das Schweigen der größte Feind der grundlegenden Menschenrechte ist.“

Systematische Folter gegen Kurden und Gülen-Anhänger

Das symbolische Gericht tagte fünf Tage lang und kam zu dem Schluss, dass insbesondere Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung (Hizmet) und deren Unterstützer systematisch gefoltert werden. Ebenfalls kam die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT bei Entführungen aus dem Ausland auf die Tagesordnung. Es werde nicht genügend in dieser Angelegenheit ermittelt.

Ausschnitt aus der Sitzung. Foto: turkeytribunal.com

„Keine Initiative gegen Türkei“

Prof. Dr. Rik Van Walle, Rektor der Universität Gent, betonte am Ende der Tagung, dass dieses Tribunal nicht gegen die Türkei gerichtet sei, sondern als eine Initiative zum Schutz der Menschenrechte bewertet werden müsse. Unter jenen, die Repressalien ausgesetzt waren und fliehen mussten, befanden sich auch berühmte Persönlichkeiten aus der Türkei. So beispielsweise der mehrfach angegriffene Modemacher Barbaros Şansal, der seine Erlebnisse geschildert hat. Auch andere, die eigenen Angaben zufolge insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verfolgt und gefoltert worden sein sollen, wurden angehört.

Ausschnitt aus der Sitzung. Foto: turkeytribunal.com