Erdogan mit Assad im Jahre 2010.

Die Türkei sei nicht bereit, ihre Syrienpolitik zu ändern, äußerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag nach der Rückkehr von seiner Reise durch mehrere Länder des afrikanischen Kontinents gegenüber Journalisten. Die USA sollten dies lieber ihrerseits tun, so der Präsident.

„Unsere Syrienpolitik ist bekannt, wir sollten auch offen dazu stehen“, erklärte Erdoğan. „Wir werden keine Änderungen daran vornehmen. Unser Ziel ist ein Regimewechsel.“

Auf die Frage nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und den USA in der Syrienpolitik betonte der Präsident, er habe auch gegenüber US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden deutlich gemacht, dass vor allem drei Punkte erledigt werden müssten, nämlich die Schaffung von Sicherheitszonen innerhalb Syriens, die Verhängung einer Flugverbotszone und die Schaffung einer Möglichkeit, gemäßigte Rebellen auszubilden und -statten.

Syrien: „Zweites Irak“?

Erdoğan übte erneut Kritik an Washington, dem er vorwarf, die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nicht mehr länger ins Visier zu nehmen. Eine negative Dynamik in Syrien, vor allem rund um Aleppo, würde, so der Präsident, einen „zweiten Irak“ nach sich ziehen.

„Wir können dies nicht akzeptieren“, unterstrich Erdoğan. „Ich bin mir der Last auf den Schultern der Türkei bewusst. Wir müssen unsere Positionen schützen.“

Es sei „bezeichnend“, so Erdoğan, dass die USA und andere westliche Partner sich zwar auf die kurdische Grenzstadt Kobane fokussierten, aber nicht für die Entwicklungen in Aleppo. Er rief in Erinnerung, wie die USA versucht hätten, Waffen für die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien abzuwerfen, diese jedoch in die Hände der Terrormiliz gelangt wären.

„Wir hatten ihnen gesagt: ‚Werft diese Waffen nicht aus der Luft ab, das wird sich als Fehler erweisen‘“, so Erdoğan. „Leider haben ungeachtet unserer Warnungen drei C-130 [Frachtflugzeuge] diese Waffen abgeworfen und die Hälfte davon fiel DAESH [arabische Bezeichnung für den IS] in die Hände. Wer also füttert tatsächlich DAESH?“ Erdoğan bevorzugt diese Bezeichnung für die Terrormiliz seit Ende des vergangenen Jahres.

Zehn-Prozent-Hürde keine Bedingung für Friedensprozess

Auch zu der Absicht der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), zu den bevorstehenden Parlamentswahlen als Partei anzutreten, statt wie bisher nur auf Direktmandate hinzusteuern, nahm Erdoğan Stellung. Er warf dabei HDP-Funktionären und insbesondere dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş, „unehrliches Verhalten“ und „Lüge“ vor.

„Die 10%-Hürde ist für die Stabilität unseres Landes wichtig“, betonte der Präsident. „Eine Änderung kommt nicht in Betracht.“ Die HDP könne nicht die Frage der 10%-Hürde zur Bedingung für die Weiterführung des Friedensprozesses machen.