„Von Gipfel zu Gipfel springen reicht nicht aus!”

Die SPD wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, für die Integration von Zuwanderern zu wenig und das Falsche zu tun. Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im ZDF, viele Migranten lebten in Armut und hätten schlechtere Bildungschancen.

Die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kleinkinder in Eigenregie betreuen, halte aber Kinder von den Kitas fern. Dies schade Zuwandererkindern besonders, weil gerade für sie Sprachförderung wichtig sei. „Da reicht es nicht, dass Frau Merkel von Gipfel zu Gipfel springt”, kritisierte Schwesig, die zugleich Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist.

Zum sechsten Integrationsgipfel in Berlin werden mehr als 100 Teilnehmer erwartet. Die Bundesregierung berät mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden, wie es gelingen kann, mehr Zuwanderern einen Job in Deutschland zu verschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema Integration 2006 zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen. Kritiker beklagen, die Veranstaltung liefere zu wenig konkrete Ergebnisse und habe nur Symbolcharakter.

Große Nachfrage nach Deutschkursen

Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, forderte die CSU auf, ihre Bedenken gegen eine verstärkte Zuwanderung zurückzustellen. „Die CSU muss wissen: qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland liegt im ureigenen Interesse auch der deutschen und auch bayerischen Unternehmen”, sagte der FDP-Chef.

Außerdem verlangte er erneut die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie vom Koalitionspartner CDU/CSU bislang abgelehnt wird. Zugleich plädierte er für ein Punktesystem für Zuwanderer nach kanadischem Vorbild.

Etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln – das ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung bescherten Deutschland im vergangenen Jahr die stärkste Zuwanderung seit 1995: Mehr als eine Million Menschen verlegten 2012 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik.

Aus anderen EU-Ländern kommen vor allem italienische, griechische und spanische Migranten nach Deutschland, um hier zu arbeiten. In Spanien sind zurzeit 56% junge Menschen arbeitslos. Besonders die Nachfrage nach Deutschkursen sei bei diesen Menschen groß.

„Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache ist in den vergangenen eineinhalb Jahren spürbar angestiegen”, sagte der Sprecher des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, Boris Zaffarana, der Deutschen Presse-Agentur. Besonders häufig kämen Menschen mit guter Vorbildung oder Personen mit akademischen Berufen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte vor dem Gipfel gemahnt, auch diese jungen, gut qualifizierten Zuwanderer aus EU-Staaten bräuchten Hilfe, um hierzulande Fuß zu fassen.

Migranten wichtig in deutschen Firmen

Vertreter der Wirtschaft betonten die Bedeutung von Migranten für deutsche Firmen. Handwerkspräsident Otto Kentzler verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) eine bessere Betreuung an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich dafür aus, in den nächsten zehn Jahren in allen größeren Städten Deutschlands Welcome-Center für Einwanderer einzurichten.

Kritik kam aus der Opposition. „Für den Integrationsgipfel reicht es nicht aus, wohlfeile Forderungen zu stellen”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

„Willkommenskultur würde bedeuten, dass wir eine erleichterte Einbürgerung bekommen, die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit bekommen, dass den bescheuerten Optionszwang endlich abschaffen.” Bislang müssen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern annehmen. (dpa/ dtj)