Ein türkischer Polizist durchsucht einen jungen Mann in einer Gasse.
Es ist ein echter Krieg mit echten Opfern. Fernab der Gefechte wird eine wütende Debatte um die Deutungshoheit über den Konflikt geführt. Denn die Türkei ist so polarisiert wie selten in ihrer Geschichte.

Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und Elementen der terroristischen PKK eskaliert zunehmend. Täglich gibt es Angriffe der PKK und anti-Terror-Operationen türkischer Sicherheitskräfte – und fast täglich gibt es Tote. Eine Beruhigung der Lage ist nicht in Sicht. Erst am Dienstag verkündete Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, dass er plane, die umstrittenen kurdischen Dorfschützer um 10.000 Mann aufzustocken, um sie gegen die PKK einzusetzen.

Knapp einen Monat nach Ausbruch der Kämpfe zeichnet sich eine besonders besorgniserregende Entwicklung ab: die Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der PKK werden immer öfter in Städten ausgetragen.

In einem jüngst veröffentlichten Lagebericht der türkischen Polizei zur Situation in Südostanatolien wird vor einem „hohen Risiko“ von PKK-Angriffen in zwölf Landkreisen der Provinzen Hakkâri, Şırnak, Mardin, Diyarbakır, Siirt und Muş gewarnt: Şemdinli, Yüksekova, Cizre, Silopi, Çukurca, Nusaybin, Eruh, Varto, Bulanık und Lice. Dort habe die PKK Mitglieder der „Revolutionären Patriotischen Jugendbewegung“ (türk. Yurtsever Devrimci Gençlik Harekatı, kurz YDG-H), HPG-Kämpfer (militärischer Arm der PKK), Waffen und Munition zusammengezogen. In den umliegenden Gebieten habe die PKK Straßensperren errichtet, um Sicherheitszonen und eigene Selbstverwaltungsgebiete (Özyönetim) auszurufen.

Zivilisten immer öfter Opfer von Gewalt

Die YDG-H verfolgt in den Städten die Taktik, bestimmte Nachbarschaften durch nachts errichtete Gräben und Straßenbarrikaden abzuriegeln und so Operationen türkischer Sicherheitskräfte zu erschweren. Offenbar profitiert die PKK dabei von dem Unmut vieler kurdischer Jugendlicher, die selbst Opfer von Polizeigewalt wurden und daher Aktionen gegen die türkische Polizei unterstützen. Aufnahmen aus Städten wie Silvan oder Cizre zeigten in der Vergangenheit immer wieder Jugendliche, die zusammen mit offensichtlichen YDG-H-Mitgliedern Straßenbarrikaden errichteten.

Die türkischen Einsatzkräfte gehen immer wieder gegen derartige Aktionen vor und lösten bereits mehrere YDG-H Blockaden gewaltsam auf. Da die Operationen in dicht besiedelten Wohngegenden und verschiedenen Medienberichten zufolge meist mit großer Brutalität durchgeführt werden, kommt es immer wieder zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. So etwa am Donnerstag in Cizre, wo bei schweren Gefechten zwischen PKK-Kämpfern und türkischen Sicherheitskräften nach Angaben der Zeitung Hürriyet Daily News 4 Zivilisten ums Leben kamen, darunter auch ein 7-jähriger und ein 10-jähriger Junge. Auf Video-Aufnahmen aus der Stadt waren heftige Schusswechsel und Explosionen von Granaten zu hören.

Auch in der Stadt Yüksekova kam es zu Gefechten und am Mittwoch wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dem HDP-Abgeordneten Abdullah Zeydan zufolge wurden in dem Landkreis drei Menschen getötet: „In den in Yüksekova liegenden Nachbarschaften Kışla, Orman und Mezarlık brachen Gefechte aus, als (…) eine Ausgangssperre verhängt wurde. Die Informationen, die wir erhalten, besagen, dass zehn Zivilisten verletzt wurden. Drei davon erlagen ihren Verletzungen. Krankenwagen, die Verletzte aufnehmen wollten, wurde die Zufahrt zu den Gebieten verwehrt. Als Bürger die Verletzten dann selbst ins Krankenhaus bringen wollten, wurde dies von den Sicherheitskräften verhindert. Wir als Abgeordnete können das Gebiet ebenfalls nicht betreten. Die Menschen dort wurden ihrem eigenen Schicksal überlassen.“ Eine Delegation von pro-kurdischen HDP-Abgeordneten reiste nach Yüksekova, um die Vorfälle zu untersuchen.

Türkische Medien berichteten, dass die Ausgangssperre in Yüksekova am Freitag aufgehoben wurde, nachdem türkische Sicherheitskräfte 20 PKK-Kämpfer getötet hätten.

Karagül: Umzingelt von inneren und äußeren Feinden

In der türkischen Öffentlichkeit wird derweil über die Deutung der Gewalt-Eskalation in Städten wie Cizre und Yüksekova diskutiert. Einige pro-kurdische und regierungskritische Kreise interpretieren die Zunahme von Operationen türkischer Sicherheitskräfte in urbanen Zentren als „absichtliche Bestrafung von Städten und Ortschaften, in denen die HDP ein hohes Wahlergebnis erzielte.“ HDP-kritische Kommentatoren, wie etwa der Chefredakteur der AKP-nahen Yeni Şafak, Ibrahim Karagül, der die HDP mit der PKK gleichsetzt, sehen die Vorkommnisse derweil in einem anderen Licht. Sie sehen sich durch die verstärkte YDG-H-Aktivität in HDP-Hochburgen in ihrer Annahme bestätigt, dass die HDP eng mit der PKK verwoben sei.

Der Kampf um die politische Deutung der Kämpfe macht deutlich, wie ideologisiert bestimmte Themen in der türkischen Öffentlichkeit diskutiert werden und im Endeffekt auch wie gespalten die türkische Gesellschaft mittlerweile ist:

Ein Teil sieht die AKP-Regierung hinter jeder negativen Entwicklung im Land und beschuldigt sie der mutwilligen Zerstörung und der Kriegstreiberei. Vorwürfe an die AKP, türkisches und kurdisches Blut bereitwillig für den Wahlerfolg zu opfern, werden immer wieder geäußert. In diesen Kreisen sind Hitler-Vergleiche, persönliche Diskreditierung von AKP-Politikern und Betitelungen wie „Faschistischer Staat“ an der Tagesordnung.

Die beiden Blöcke ähneln sich in einem Punkt

Der andere Teil vermutet hinter jeder negativen Entwicklung und besonders im Abbruch der Friedensverhandlungen im Land eine Mischung aus ausländischer Verschwörung und inländischem „Parallelstaat“. Diese „Feinde der Türkei“ würden der Regierung Skandale anhängen und terroristische Gruppierungen im Land unterstützen. Ziel sei es, eine starke Türkei zu verhindern. Ibrahim Karagül vergleicht beispielsweise die derzeitige Lage mit dem Kampf des Osmanischen Reiches gegen äußere und innere Feinde während des Ersten Weltkrieges. Er schreibt, dass es „über allen Akteuren eine höhere Instanz gibt, welche die innere und äußere Front formt und lenkt: Das ist die eigentliche Gefahr. Diese Bedrohung will den Aufstieg der Türkei aufhalten. Und sie arbeitet – wie in Ägypten – an einer inneren Intervention. Und das Szenario ist dasselbe, wie zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, das sich in zerstörerischer Weise gegen die Osmanen richtete.“

Ähnlich sind sich beide Seiten in einem Punkt: Ihre Rhetorik führt nicht nur nicht zu einer Deeskalation, sie verschärft auch die Polarisierung der Türkei.

Hintergrund: Die kurdisch dominierten Städte im Südosten der Türkei erlebten nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen eine Welle von Polizeirazzien und Massenverhaftungen. Offizielles Ziel der Sicherheitskräfte war die Zerschlagung von PKK-Strukturen. Kurdische Aktivisten erklärten jedoch, die Aktion ziele auf die Einschüchterung der kurdischen Bevölkerung, die bei den letzten Wahlen überwiegend die pro-kurdische HDP gewählt hatte, ab. Seitdem kommt es in einigen Städten immer wieder zu Straßenschlachten zwischen kurdischen Jugendlichen und der türkischen Polizei. In ländlichen Gebieten gibt es fast täglich Gefechte zwischen der HPG (militärischer Arm der PKK) und den türkischen Streitkräften. Bei den Kämpfen kamen bereits etliche PKK-Terroristen, mehr als 50 Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte – und immer wieder auch (meist kurdische) Zivilisten.