Zivilgesellschaft und Opposition solidarisieren sich mit unterdrückten Medienhäusern

Kurz vor den Wahlen wurden regierungskritische Medien, die der Koza İpek-Holding angehören, unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach der Erstürmung des Redaktionsgebäudes durch die Polizei und der Übernahme durch den Zwangsverwalter wurden Solidaritätsbekundungen für die Presse- und Meinungsfreiheit von verschiedenen Vertretern der Gesellschaft ausgesprochen.

Hitler, Stalin und al-Assad machten auch Druck auf die Medien

„Die Erstürmung von Medien ist eine Methode von Ein-Partei-Diktatoren. Es gibt keine Demokratie in den Regimen, in denen die Medien mundtot gemacht werden“, sagte Ender Ethem Atay, Professor für Verwaltungsrecht der Gazi Universität und Kandidat der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). „Falls es keine Pressefreiheit in einem Land gibt, gibt es auch keine Meinungsfreiheit. Durch die Medien nutzt der Einzelne sein Recht auf Informationen. Wenn die Pressefreiheit verhindert wird, dann heißt das, dass man die Demokratie nicht anerkennt“, so Atay. Der Druck auf die Medien sei eine Methode von Einparteienregierungen. Das hätten Hitler, Stalin und auch die Baath Partei in Syrien gemacht. Was heute stattfinden würde, sei eine Widerbelebung der Methoden dieser Einparteienregierungen.

„Es gibt nur ein paar Fernsehsender, die regierungskritisch sind. Oppositionsparteien wie die CHP, MHP und HDP können nur durch diese Sender ihre Meinungen äußern“, so Atay. Die Wahrscheinlichkeit, als MHP im staatlichen Fernsehen aufzutreten sei sehr gering. Das staatliche Fernsehen sei zu einer Behörde der Regierung umgewandelt worden und der Intendant zum Vorsitzenden dieser Regierungsbehörde. Und in den Medien, die der Regierung nahestehen, sei es unmöglich als Oppositioneller aufzutreten. „Wir konnten nur durch die regierungskritischen Medien die Massen erreichen“, so Atay.

Abgeordneter zerreißt das Gesetzesheft für Zwangsverwaltung

Auch der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal, war aus Solidarität von den frühen Morgenstunden an im Gebäude der İpek-Mediengruppe und hat das harsche Vorgehen der Polizei kritisiert.

Tanal, der zugleich Jurist ist, hat bei der Erstürmung des Gebäudes um die Einsicht der Zustellungsurkunde für den Verwaltungsbevollmächtigen des Gerichtsvollziehers gebeten. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Polizeidirektor hat Tanal das Gesetzesheft für die Zwangsverwaltung zerrissen. „Hier ist das Gesetzesheft, das für die Zwangsverwaltung erstellt wurde. Ihr missachtet dieses Gesetzesheft. In diesem Land gibt es keine Demokratie, kein Recht. Aus diesem Grund ist dieses Gesetzesheft nicht mehr von Bedeutung. Dann kann man es auch gleich zerreißen“, so Tanal.

Aktive Solidarität haben die Journalisten von Bugün auch von ihren Kollegen erhalten. So hat das bekannte Nachrichtenportal T24 seine Pforten für die Kolumnisten Nazlı Ilıcak, Yavuz Baydar, Orhan Kemal Cengiz und Frauk Mercan geöffnet. Die gefeuerten Redakteure und Kolumnisten der Bugün haben darüber hinaus ihre Arbeit in die eigene Hand genommen und in Eigenregie eine ‚Ögür Bugün‘ (‚Freie Bugün‘) mit einer Auflage von 50.000 Stück herausgegeben.

„Sie merken, dass ihr Ende naht“

Die Zwangsverwaltung der regierungskritischen Sender wurde auch vom Vorsitzenden der Saadet Partei (Die Partei der Glückseligkeit; SP) Mustafa Kamalak kritisiert: „Die Zustellung eines Zwangsverwalters für die Koza İpek-Holding, der die TV Sender Bugün TV und Kanaltürk sowie die Zeitung Bugün angehören, zeigt, dass sie merken, dass ihr Ende naht.“

Kamalak sprach der İpek-Mediengruppe seine Solidarität aus und hat die Zwangsverwaltung regierungskritischer Medien aus Erfahrungen der Geschichte erläutert. „In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass jede Regierung zu ihrem Ende immer drei Eigenschaften aufgezeigt hat. Als erstes haben sie den Druck durch die Verwaltung mit nichtdemokratischen Wegen erhöht. Als zweites legten sie viel Wert auf das Äußerliche und den Prunk. Und als letztes, da die Unterdrückung ihren Höchststand erreicht hatte und es keine Organe zur Selbstkontrolle gab, nahm die unrechtmäßige Bereicherung zu“, so Kamalak. Dies sei jetzt auch bei der Regierungspartei der Fall. Demzufolge könne man davon ausgehen, dass ihr Ende naht.