70 000 Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei – Regierungen basteln an Milliardenpaket

Nach dem Vormarsch syrischer Regimetruppen in Aleppo, die von Russland unterstützt werden, rechnet die türkische Regierung mit der Ankunft von Zehntausenden Flüchtlingen in der Türkei. „Es findet gerade der schlimmste Angriff seit 5 Jahren statt. Wegen der Luftangriffe in Aleppo warten 10 000 neue Flüchtlinge vor dem Grenzübergang in Kilis“, sagte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu am Donnerstag bei einem Besuch in London. Zudem würden bis zu 70 000 Menschen aus Lagern in Nordsyrien weiter in Richtung Türkei fliehen: „Die Russen bombardieren Schulen und Krankenhäuser. Das Ziel ihrer ist nicht der IS, sondern unschuldige Zivilisten. Falls es so weiter gehen sollte machen  Versammlung wie diese hier oder wie die in  Genf keinen Sinn mehr.

Zusammen mit anderen Regierungschefs nehmen Davutoğlu und Bundeskanzlerin Angela Merkel momentan an einer internationalen Hilfskonferenz für Syrien teil, bei der die beteiligten Länder eine Hilfe von fast 10 Milliarden US-Dollar zugesagt haben. Davon sollen 6 Milliarden noch 2016 überwiesen werden, der Rest im Laufe der nächsten vier Jahre. Der englische Premierminister David Cameron appellierte an die Öffentlichkeit und warnte vor „einer verlorenen Generation“ in der Region. Das Ziel sei es, bis Ende des laufenden Schuljahres bis zu einer Million syrischen Flüchtlingskindern die Teilnahme an Schulunterricht zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die „Doppelbotschaft“ der internationalen Geberkonferenz: Das Londoner Treffen von rund 70 Staaten sende zum einen das Signal, dass „2016 sofort Geld für die wesentlichen Dinge“ bereitstehe. Nach Worten Merkels sind es etwa 6 Milliarden Dollar (gut 5,3 Milliarden Euro) noch in diesem Jahr. Zum zweiten biete das Einsammeln von deutlich über neun Milliarden Euro Perspektiven für die nächsten Jahre, betonte die Kanzlerin.

Zum deutschen Beitrag von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2018 sagte Merkel: «Unsere Unterstützung mit Geld ist das, was wir tun können (…), um erträglichere Lebensbedingungen vor Ort zu haben.» Der deutsche Beitrag konzentriere sich auf eine Unterstützung des Welternährungsprogramms. Darüber hinaus gehe es um Ausbildung und Arbeit für Erwachsene in den Ländern rund um Syrien. Die EU werde alles daran setzen, auch die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern, um dort Jobs zu schaffen, sagte Merkel.

Syrische Regierungstruppen hatten am Mittwoch die wichtigste Nachschubroute der Rebellen von der Großstadt Aleppo zur türkischen Grenze abgeschnitten. Nach eigenen Angaben hat die Türkei bisher rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Für die Versorgung der Flüchtlinge hat die Türkei in den vergangenen fünf Jahren rund neun Milliarden Euro ausgegeben. Die EU will die Türkei mit einer Hilfe von drei Milliarden Euro entlasten. Über die Türkei sind im vergangenen Jahr knapp eine Millione Flüctlinge nach Deutschland gekommen. (dpa/dtj)